In dieser Rubrik dokumentieren wir ausgewählte Artikel und Kommentare aus der Tagespresse bzw. von Stiftungen, NGOs und sozialen Bewegungen, die über die Ereignisse im Zuge des Sturzes des malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita am 19. August 2020 berichten.
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Die Realo-Junta von Bamako. Nach sieben Jahren westlicher Intervention verkünden Putschisten den Wiederaufbau des westafrikanischen Landes (28.08.2020)
Wodurch wird Macht legitim? Was derzeit in Mali geschieht, handelt von dieser Frage. Präziser gesagt: Das bitterarme Land im Sahel hat sich gegen eine Phalanx internationaler Akteure das Recht genommen, über eine Antwort selbst zu entscheiden. Dies macht die Vorgänge in der Hauptstadt Bamako aufregend, vielleicht sogar beispielhaft, auch wenn ein Militärputsch aus zivilgesellschaftlicher Warte niemals das Mittel der Wahl sein kann.
Quelle: derFreitag, 28.08.2020, von Charlotte Wiedemann, Artikel lesen
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Mission auf Eis gelegt (27.08.2020)
Die EU stoppt aufgrund des Militärputsches temporär ihre Missionen in Mali – einen Unterschied macht das aber nicht. „Sie sind immer noch da, und sie werden die Arbeit sobald wie möglich wieder aufnehmen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister. Aufgrund der Coronapandemie ist die EU-Trainingsmission für Malis Streitkräfte „EUTM Mali“ allerdings schon seit Anfang April ausgesetzt.
Quelle: taz, 27.08.2020, von Katrin Gänsler und Dominic Johnson, Artikel lesen
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In Mali hat das Militär geputscht. Ist das ein Grund zum Feiern? (26.08.2020)
Als malische Soldaten vergangene Woche ihre Regierung stürzten, forderte Außenminister Heiko Maas sofort “die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung”. So wie zahlreiche Amtskollegen. Die UN verurteilten den Coup, der westafrikanische Staatenverbund Ecowas verhängte Sanktionen. Ein Militärputsch ist zu ächten – das gilt inzwischen als international anerkanntes Prinzip. Eigentlich ein Fortschritt. Nur fragen sich die meisten Malier, so sie Maas’ Appell denn gehört haben, wovon dieser deutsche Politiker spricht. Eine “verfassungsmäßige Ordnung” herrscht schon lange nicht mehr.
Quelle: Zeit-Online, 26.08.2020, von Issio Ehrich, Artikel lesen
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In wessen Diensten…? Stellungnahme von Togo Debout zum Sturz des Präsidenten in Mali (26.08.2020)
Zwischen August 2017 und Januar 2019 ist es in Togo immer wieder zu Massenprotesten gegen die seit über 50 Jahren währende Diktatur des Eyadéma-Clans gekommen. Die in Repression erstickten Proteste wurden unter anderem von der Front Citoyen Togo Debout organisiert. Umso wichtiger ist es, dass David Dosseh als einer ihrer Sprecher*innen nunmehr zum Sturz des malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita Stellung bezogen hat bzw. dazu, wie die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft auf diesen Sturz reagiert.
Quelle: www.icilome.com. Die Übersetzung der Stellungnahme und ein Link zum Original findet sich auf dieser Webseite unter der Rubrik Togo/Solidarität mit ATE
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Coup in Mali: Weckruf an die Außenwelt (24.08.2020)
Der Sturz des malischen Präsidenten durch eine Gruppe von Offizieren offenbart das Scheitern einer Anti-Terror-Politik, die zentrale Anliegen der Bevölkerung missachtet. Charlotte Wiedemann, Autorin des Studienpapiers „Viel Militär, weniger Sicherheit“ der Heinrich-Böll-Stiftung, über die Chancen eines Neubeginns nach dem Putsch.
Quelle: Kommentar von Charlotte Wiedemann, Webseite Heinrich-Böllstiftung, Kommentar lesen
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Westafrika nach Putsch in Mali: Angst vor weiteren Umstürzen (21.08.2020)
Es war eine lange Konferenz, an der die Staatschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) am Donnerstag nach dem Putsch des Militärs in Mali teilgenommen haben – aufgrund des Coronavirus per Video. Als „Zwischenergebnisse“ veröffentlichte die Ecowas Screenshots, auf denen die Präsidenten zu sehen waren.
Quelle: taz, 21.08.2020, von Katrin Gänsler, Artikel lesen
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Unterstützung bleibt wichtig. Nach dem Putsch sollten die EU und Deutschland ihre militärische Zusammenarbeit mit Mali nicht aufgeben. Waffen dürfen nicht in falsche Hände fallen (20.08.2020)
Die Machtübernahme des Militärs mittels Putsch in Mali klingt undemokratisch, weshalb dieser auf internationaler Ebene scharf verurteilt wurde. Gerade die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hat in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass Präsident Ibrahim Boubacar Keïta „demokratisch gewählt“ sei und man an ihm festhalte. Zu der Äußerung beigetragen hat sicher die Sorge, dass es in den ebenfalls von Gewalt und Unruhe betroffenen Nachbarstaaten mit schwachen Regierungen zu ähnlichen Entwicklungen kommt.
Quelle: taz-Kommentar, Katrin Gänsler, Kommentar lesen
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„Nun entscheidet die Armee.” Ein Staatsstreich von der malischen Zivilbevölkerung hätte breitere Unterstützung erfahren als der von der Armee, glaubt Bréma Ely Dicko (20.08.2020)
Bréma Ely Dicko: Es ist sehr ruhig in Bamako. Die Menschen gehen ihren Alltagsaktivitäten nach, und die Geschäfte haben wieder geöffnet. Einige Soldaten sind in der Stadt unterwegs. Jetzt kommt es auf die weitere Entwicklung an.
Quelle: taz, Katrin Gänsler, Interview lesen
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Malische Regierung durch Militär abgesetzt. Jetzt gilt es die Gesellschaft und den Staat neu zu fundieren (19.08.2020)
Am 18. August begann der Tag in Mali mit Schüssen in der Garnison von Kati, die 15 km von der Hauptstadt Bamako entfernt liegt. Schon 2012 hatte dort der Putsch seinen Anfang genommen. Im weiteren Verlauf nahmen Militärs den Präsidenten Ibrahim Boubakar Keita und seinen Premierminister Boubou Cissé in Bamako fest und fuhren sie nach Kati. Gegen Mitternacht Ortszeit endet der Tag mit dem Rücktritt des Präsidenten und der Auflösung der Regierung und der Nationalversammlung.
Quelle: Kommentar von Claus-Dieter König, Rosa-Luxemburg-Stiftung Dakar, Kommentar lesen
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Putsch nach deutscher Ertüchtigung (19.08.2020)
Sieben Jahre und eine Woche, nachdem Ibrahim Boubacar Keïta mit knapp 78 Prozent der Stimmen zum Präsidenten von Mali gewählt wurde, hat die eigene Armee ihn unter dem Jubel der Bevölkerung abgesetzt. Der 75-Jährige verlas in der Nacht zu Mittwoch selbst seine Rücktrittserklärung im Staatsfernsehen, nachdem meuternde Soldaten ihn in seinem Amtssitz festgenommen und „zu Gesprächen“ in die Kaserne Kati am Rande der Hauptstadt Bamako gebracht hatten.
Quelle: taz, 19.08.2020, von Dominic Johnson, Artikel lesen
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Ein Imam lehrt das Fürchten (19.08.2020)
Mit Imam Mahmoud Dicko in Bamako einen Termin zu bekommen, ist nicht immer einfach. Vor zwei Jahren sagte er nach mehreren Anfragen kurzfristig wieder ab. Es war kurz vor der Präsidentschaftswahl, bei der es zum erneuten Duell zwischen Amtsinhaber Ibrahim Boubacar Keïta und Oppositionsführer Soumaïla Cissé kam. Direkt vor dem Urnengang wolle er sich nicht öffentlich äußern, ließ sein Assistent bekanntgeben.
Quelle: taz, 19.08.2020, von Katrin Gänsler, Artikel lesen
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Rücktritt nach Putsch (19.08.2020)
Es ist vorbei, zumindest vorerst: Nach monatelangen Protesten hat Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta in der Nacht zu Mittwoch im staatlichen Fernsehen ORTM seinen Rücktritt bekannt gegeben. In einer kurzen, recht blumigen Rede sagte der 75-Jährige, er wolle vermeiden, dass Blut vergossen wird, nur damit er an der Macht bleibt.
Quelle: taz, 19.08.2020, von Katrin Gänsler, Artikel lesen
