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10. Juli 2015 | Solidaritätskampagne für Basisgewerkschafter Bakary Traoré

Von Afrique-Europe-Interact

Die Verhaftung kam keineswegs aus heiterem Himmel: Eine Woche lang wurde der Kleinbauerngewerkschafter Bakary Traoré immer wieder von der Polizei angerufen oder auf offener Straße angehalten. Doch am Ende ging alles ganz rasch: Mitten in der malischen Hauptstadt Bamako wurde Bakary am 8. April 2015 von Zivilpolizisten aus seiner Heimatregion festgenommen und direkt in das 270 Kilometer entfernte Städtchen Niono gebracht. Noch im Auto erfuhr er, worin die Vorwürfe bestehen: Danach soll er im Radio einen für die Verwaltung der Felder zuständigen Funktionär des Staates beleidigt und zudem die Bauern und Bäuerinnen gegen die zuständigen Behörden aufgewiegelt haben.

Juristisch ist die Anklage von A bis Z absurd, doch politisch haben seine Verfolger durchaus recht – jedenfalls teilsweise. Denn Bakary kämpft bereits seit vielen Jahren gegen Korruption und unterschiedliche Formen von Landraub im Office du Niger – einer Region die 1920 von der französischen Kolonialmacht als eigenständige Verwaltungseinheit gegründet wurde. Unter Rückgriff auf Zwangsarbeit ließ Frankreich damals den gigantischen Markala-Staudamm errichten, wodurch der Niger aufgestaut und die Möglichkeit geschaffen wurde, mittels eines weit verzweigten Kanalsystems eine riesige Fläche in der eigentlich völlig trockenen Sahelzone zu bewässern. Während die Kolonialmacht ursprünglich den Anbau von Baumwolle für die französische Textilindustrie forciert hat, ist das Land im weiteren Verlauf vor allem Kleinbauern und -bäuerinnen zugesprochen worden. Heute indessen ist das Office du Niger zum Gegenstand millionenschwerer Investitionen geworden – inklusive massiver Landvertreibungen. Denn die Tatsache, dass die infrastrukturellen Voraussetzungen zur Bewässerung gegeben sind, hat Landkäufe in der Region zu einem lukrativen Geschäftszweig gemacht. Obwohl der malische Staat davon spricht, mit den Landinvestitionen die Ernährungssicherheit der malischen Bevölkerung abzusichern, sollen über 50 Prozent der bislang abgeschlossenen Verträge der Produktion von Biospritpflanzen oder Exportgetreide dienen, ganz zu schweigen davon, dass bereits Tausende Kleinbauern und -bäuerinnen ihr Land und somit ihre Ernährungsgrundlage verloren haben.

Zurück zu Bakary Traoré: Schwerpunkt seines Kampfes sind die korrupten Behörden des Office du Niger, weshalb er mit Blick auf die Geschichte der Region von der Notwendigkeit einer “Dekolonisierung des Office du Niger” spricht. Denn die Tatsache korrupter und klientelistischer Verwaltungsstrukturen führt nicht nur dazu, dass Land im großen Stil verkauft bzw. verpachtet wird – und dies zu Gepflogenheiten, die im Zusammenhang von Landgrabbing auch aus anderen Weltregionen bekannt sind: Geheim, das heißt ohne Konsultation der lokalen Bevölkerung, unter Verzicht auf Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen sowie zu grotesk günstigen Konditionen, wozu unter anderem niedrigste Pachtzinsen bzw. Kaufpreise, jahrzehntelange Steuernachlässe („tax holiday“) und nicht kosten-deckende Wassergebühren gehören. Vielmehr kommt es im Falle des Office du Niger auch zu einer Art-Mikro-Landgrabbing, das unter anderem von Bakary als “postkoloniales Vampir-System“ gegeißelt wird. Danach werden die ohnehin prekären Bodenverhältnisse im Office du Niger zusätzlich noch dadurch verschärft, dass die Behörden Land entschädigungslos konfiszieren, sobald die Bauern und Bäuerinnen mit ihrer Wasserrechnung in Verzug geraten sind. Dieser bei Bedarf auch mit Gewalt durchgesetzte Verwaltungsakt geschieht unabhängig davon, ob das Land seit 3, 10 oder 30 Jahren von einer Familie bestellt wurde. Ebenfalls keine Rolle spielen die Gründe des Zahlungsverzugs – ganz gleich, ob Schädlingsbefall aufgetreten ist oder die zentral gewarteten Abflusskanäle verstopft waren und die gesamte Reisernte im nicht abgeflossenen Wasser vergammelt ist. In solchen Fällen soll zwar eine paritätisch besetzte Kommission den Sachverhalt sorgfältig prüfen, die ausgesprochenen Empfehlungen werden allerdings nur selten eingehalten – ein Aspekt, der nicht zuletzt auf den eigentlichen Charakter der Landbeschlagnahmungen verweisen dürfte. Denn diese erfolgen keineswegs zugunsten des Allgemeinwohls, vielmehr reißen sich die Behördenmitarbeiter _innen das Land selber unter den Nagel, wahlweise für ihr persönliches Umfeld oder zur Weiterverpachtung an klientelistisch verbundene Parteifreund_innen, Geschäftspartner_innen oder Regierungsbeamt_innen.

Darüber hinaus gehört Bakary Traoré zu jenen Aktivist_innen, die seit 2012 die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bauern und Bäuerinnen im Office du Niger und dem transnationalen Netzwerk Afrique-Europe-Interact [*] maßgeblich in die Wege geleitet haben – ein Bündnis, aus dem mittlerweile die bäuerliche Basisgewerkschaft COPON hervorgegangen ist, die Coordination des Paysans à l'Office du Niger (die Koordination der Bauern im Office du Niger). Rund 800 Bauern und Bäuerinnen haben sich der von Bakary als Generalsektretär koordinierten COPON bereits angeschlossen, darunter mehrere dutzend Bewohner_innen des aus 4 Teildörfern bestehenden Ortes Siengo-Extension. Hier wurden im Rahmen der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2013/2014 1.700 Hektar Land neu bewässert. Anstatt das Land jedoch – wie offiziell vorgesehen – an die ansässigen Kleinbauern und -bäuerinnen zu verteilen, haben sich lokale Mitarbeiter_innen des Office du Niger zusammen mit den jeweiligen Dorfchefs die neu bereit gestellten Flächen zu beträchtlichen Teilen selber angeeignet bzw. an vermögende Dritte weiterverkauft. Inwiefern die von der COPON sorgfältig zusammengetragenen Informationen am Ende wirklich zu einer Rückgabe des Landes an die eigentlich vorgesehenen Familien führen werden, steht noch in den Sternen. Und doch ist festzuhalten, dass es der COPON – und somit auch Bakary Traoré – bereits jetzt gelungen ist, mit ihrer Initiative sowohl im Office du Niger als auch auf der deutschen Seite erheblich Staub aufzuwirbeln, ein Umstand, der sich zukünftig bei vergleichbaren Projekten sicherlich positiv bemerkbar machen dürfte.

Spätestens vor diesem Hintergrund sollte auch verständlich werden, weshalb die Vorwürfe gegen Bakary keineswegs zufällig sind – auch was den Zeitpunkt betrifft. Denn die Verwaltung des Office du Niger hat schlicht Angst. Bakary kennt als Bauer all die unterschiedlichen Probleme aus eigener Anschauung. Des Weiteren hat er in seinen jungen Jahren auch einige Jahre als Volksschullehrer gearbeitet und verfügt daher über die notwendigen Ressourcen, um sich besonders gut zur Wehr setzen zu können. Dies betrifft in erster Linie die französische Sprache. Denn obwohl in Mali gerade mal 20 Prozent der Bevölkerung die ehemalige Kolonialsprache verstehen, ist französisch bis heute nicht nur Verwaltungssprache, sondern auch die Sprache der Regierung und des Parlaments. Anders formuliert: Zum Selbstverständnis von Bakary Traoré gehört es, lokale Bauern und Bäuerinnen in ihrer Selbstermächtigung zu unterstützen (Stichwort: Empowerment), ihnen also auch jene Angst wegzunehmen, die in Mali und vielen anderen afrikanischen Ländern immer noch eines der großen Hindernisse in bäuerlichen Kämpfen darstellt, wie Bakary Traoré in einem Interview 2012 unmissverständlich ausgeführt hat:

“Kein Bauer würde je das Land verlangen, das den Multis versprochen wurde. Bei ihnen ist die Angst vor der Reaktion der Behörden sehr weit verbreitet, vor allem bei denen mit wenig oder gar keiner Schulbildung. Denn die staatliche Autorität ist wie ein König. Das hat viel mit Geld zu tun. Die Multis können mit Banken verhandeln. Die Bauern, die einen Kredit wollen, haben jedoch wenig Verhandlungsmacht. Sie müssen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzahlen, ansonsten wird ihnen ihr Land abgenommen. Die Angst ist daher, von einem Kreditinstitut schlecht bewertet zu werden. Theoretisch könnte jeder Bauer ein Stück des noch nicht erschlossenen Landes im Office du Niger pachten. Aber Fakt ist, dass dort nur Multis oder Angehörige der Regierungspartei bzw. der Behörden Land pachten, das heißt jene, die genug Geld haben, um das Land mit Kanälen selber zu erschließen.”

Nach der Festname Bakarys ließ die Solidarität nicht lange auf sich warten: In Niono harrten die ganze Nacht über mehrere Dutzend Bauern und Bäuerinnen vor dem Gebäude der Gendarmerie aus, wo Bakary Traoré festgehalten wurde – ein Umstand, der ohne die COPON in dieser Form wohl kaum möglich gewesen wäre. Darüber hinaus hat Afrique-Europe-Interact eine internationale ad hoc-Solidaritätskampagne gestartet, an der auch die Rosa Luxemburg Stiftung beteiligt war – letztere deshalb, weil sie Bakary Traoré zum damaligen Zeitpunkt zu einer Klimaaktionsaktionskonferenz nach Köln eingeladen hatte, samt anschließender Veranstaltungsrundreise. Neben Protestbriefen an die malische Botschaft in Deutschland dürften in diesem Kontext insbesondere mehrere Anrufe sowohl beim Einsatzleiter des Festnahmekommandos als auch beim zuständigen Richter nicht nur für ungläubiges Stauen gesorgt haben (gemäß der Devise: 'Wie kann ein kleiner malischer Bauer einen derartigen Aufruhr erzeugen?'), sondern auch dafür, dass der malische Anwalt von Bakary Traoré bereits am nächsten Tag dessen Freilassung durchsetzen konnte, allerdings nur gegen eine ausgesprochen üppige Kaution.

Insgesamt war die Freilassung aus mindestens zwei Gründen ein wichtiger Erfolg: Zum einen, weil jeder Tag in einem malischen Gefängnis ein richtiggehendes Martyrium darstellt. Erwähnt sei nur (um die Aussage anhand eines banalen Beispiels halbwegs nachvollziehbar zu machen), dass Bakary die ganze Nacht ohne Moskitonetz in einer Zelle voller Mücken verbringen musste, und das in einer der weltweit am stärksten von Malaria betroffenen Regionen. Zum anderen war erfreulich, dass Bakary noch in letzter Sekunde seinen Flug nach Europa erreicht hat und so die bereits seit längerem geplanten Veranstaltungen zum Wechselspiel zwischen Klimawandel und kleinbäuerlichen Existenzbedingungen machen konnte. Etwa darüber, dass sich die Regenzeit in den letzten 20 bis 30 Jahren in verschiedenen Teilen des Sahelraums von 5 auf 3 1/2 Monate verkürzt hat, so dass einige besonders ertragreiche Feldfrüchte nicht mehr angebaut werden können, mit dramatischen Konsequenzen insbesondere für die allgemeine Ernährungssituation.

Zurück in Mali wurde Bakary vergleichsweise schnell der Prozess gemacht. In der Verhandlung ist zwar der Kontext der inkriminierten Äußerung zur Sprache gekommen, beispielsweise, dass Bakary nach einer seiner regelmäßigen Radiosendungen von Familienmitgliedern eines Funktionärs körperlich angegriffen wurde oder dass das offizielle Radio des Office du Niger ihn als “Faulpelz” und “Lügner” diffamiert hat – auf den Ausgang des Prozesses hat dies allerdings keinen Einfluss gehabt. Stattdessen ist Bakary Traoré am 20. Mai 2015 in Niono wegen Beleidigung zu 5 Monaten Gefängnis auf Bewährung sowie einer für malische Verhältnisse extrem hohen Geldstrafe von 2.300 Euro verurteilt worden (wobei allein der angeblich geschädigte Funktionär 1.500 Euro als Schadensersetz zugesprochen bekam): Bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 72 Euro heißt das, dass Bakary 2,66 malische Jahresgehälter bezahlen muss – eine Summe, der hierzulande ca. 81.200 Euro entsprechen würden. Hinzu kommt, dass mit der Bewährungsstrafe in den nächsten Monaten ein Damoklesschwert über Bakary hängen wird, was nicht nur für die laufenden Aktivitäten der COPON eine gravierende Hypothek darstellen dürfte. Vielmehr ist auch die psychologische Abschreckungswirkung auf die Bauern und Bäuerinnen fatal, wissen diese doch ganz genau, dass sie durch eine vergleichbare Strafe buchstäblich ins soziale Aus katapultiert würden.

Doch damit nicht genug: Obwohl Bakary gegen das Urteil fristgerecht Einspruch eingelegt hat, ist der zuständige Gerichtsvollzieher seit Mitte Juni mehrfach bei ihm zu Hause aufgetaucht und hat mittels einer haarsträubenden juristischen Begründung die vorzeitige Zahlung der Entschädigung an besagten Funktionär gefordert. Würde sich Bakary weigern, so die knallharte Anssage, liefe er Gefahr, dass ein Teil seines Eigentums beschlagnahmt würde – eine leider nicht nur leere Drohung. Konsequenz war, dass Bakarys Anwalt einmal mehr aktiv werden und die zuständigen Behörden unter Aufbietung seines gesamten Könnens zum Einlenken bewegen musste. Zum besseren Verständnis der entsprechenden Vorgänge scheint daher spätestens an dieser Stelle der Hinweis unerlässlich, dass die malische Justiz hochgradig korrupt ist, ja, dass es sich um ein System brachialer Klassenjustiz handelt. Denn nicht nur Richter_innen und Staatsanwälte_innen sind in hohem Maße käuflich. Noch grotesker ist, dass auch Anwält_innen von den jeweiligen Antragsgegner_innen bestochen werden, und zwar mit der Zielsetzung, dass diese die Verfahren ihrer eigenen Klient_innen absichtsvoll in den Sand setzen. Das ist der Grund, weshalb Bakary mit Unterstützung von Afrique-Europe-Interact einen nicht nur renommierten, sondern auch vergleichsweise wohlhabenden Anwalt engagiert hat. Denn als gut situierter Bürger ist er tendenziell weniger auf Bestechungen angewiesen als andere, zudem ist für ihn das berufliche Risiko überschaubarer, sollte er den einen oder anderen Nachteil aus der Übernahme eines solchen in Mali hochgradig brisanten Mandats erfahren.

In der Summe heißt das, dass das gesamte Verfahren von Bakary Traoré mindestens 4.000 Euro kosten wird, und zwar ohne eine etwaige Geldstrafe oder Entschädigungssumme, was ja beides noch hinzukommen kann, auch wenn sich der Anwalt bislang eher optimistisch zeigt. Von dieser Summe sind bislang 1.100 Euro gedeckt, für den Rest sucht Afrique-Europe-Interact noch steuerlich absetzbare Spenden. Jenseits davon ist Afrique-Europe-Interact auch stets an politischer Kooperation interessiert, insbesondere mit Blick darauf, dass der Kampf der Bauern und Bäuerinnen nicht nur im Office du Niger, sondern auch in Mali (und natürlich auch in anderen Weltregionen) umso erfolgreicher ist, je stärker die internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung ausfällt.