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Transnationaler Widerstand gegen Landgrabbing in Mali

Zusammenfassende Darstellung der Geschichte des Widerstands von Sanamadougou und Sahou (Stand: September 2015)

Seit 5 Jahren kämpfen die beiden Dörfer Sanamadougou und Sahou in Mali gegen die Vertreibung von ihrem Land durch den malischen Großinvestor Modibo Keita. In diesem Zusammenhang ist am 2. Juni 2015 einmal mehr eine bäuerliche Großaktion geplant – mit anschließendem unbefristetem Sit-in der betroffenen Bauern und Bäuerinnen. Das transnationale Netzwerk Afrique-Europe-Interact (an dem Basisinitiativen in Mali, Burkina Faso, Togo, Tunesien, Österreich, Deutschland und den Niderlanden beteiligt sind) unterstützt den Protest, konkret wird zu Spenden und Solidaritätsaktionen vor malischen Botschaften in Europa aufgerufen (1). Denn nachdem sich lange kaum etwas bewegt hat, ist es seit Mai 2014 durch mehrere Aktionen in Mali und Deutschland gelungen, nicht nur den verantwortlichen Investor, sondern auch die malischen Behörden erheblich unter Druck zu setzen. Wichtig scheint hierbei vor allem der erst durch die Proteste bekannt gewordene Sachverhalt zu sein, dass Modibo Keita im September 2014 einzig deshalb von der Afrikanischen Entwicklungsbank einen Kredit über 16,8 Millionen Euro erhalten hat, weil er gezielt falsche Angaben zum aktuellen Stand des Landkonflikts zwischen ihm und den beiden Dörfern gemacht hat. In dem vorliegenden Text soll daher eine Bestandsaufname der aktuellen Situation vorgenommen werden – inklusive eines Blick zurück auf 5 Jahre Widerstandsgeschichte in Sanamadougou und Sahou.

Massive Menschenrechtsverletzungen seit Juni 2010

Begonnen hat es am 31. Mai 2010. Damals hat der malische Großinvestor Modibo Keita mit seiner Firma Société Moulins Modernes du Mali einen über 30 Jahre laufenden Pachtvertrag von 7.400 Hektar in der Region M'Bewani Séribabougou abgeschlossen – und zwar mit der Option, in einer zweiten Phase weitere 12.600 Hektar zu erhalten (Contrat de Bail Ordinaire N°001/PDG-ON).

Doch die örtlichen Rahmenbedingungen behagten Modibo Keita nicht – insbesondere, was den fehlenden Zugang zu einem nahegelegenen Bewässerungskanal betrifft. Er unterbreitete daher verschiedenen 30 Kilometer weiter südlich gelegenen Dörfern das Angebot, ihr Land gegen winzige Geldbeträge, Geschenke oder Ersatzflächen abzugeben. Alle lehnten ab, lediglich ein Dorf tauschte 800 Hektar gegen eine kleine Fläche bewässertes Ackerland. Modibo Keita nutzte dies, um sich von dort aus weitere Flächen illegal anzueignen, so auch die von Sanamadougou und Sahou bereits seit vorkolonialer Zeit genutzten landwirtschaftlichen Nutzflächen. Folge ist, dass die BewohnerInnen zunehmend von Hunger betroffen sind und immer mehr Menschen abwandern müssen.

Die Bauern und Bäuerinnen von Sanamadougou und Sahou haben in den vergangenen 5 Jahren in zahlreichen Briefen, Petitionen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf die drohenden Probleme hingewiesen – allerdings ohne Erfolg. Sie haben zudem mit Hilfe der CMAT (2) – der Malischen Koalition gegen Landgrabbing („Convergence Malienne contre les Accaparements de Terres“) – ein Gerichtsverfahren in Markala angestrengt, das zwar am 22. Februar 2012 eröffnet, bis heute aber nicht abgeschlossen wurde. Daran hat sich auch nichts geändert, als am 22. März 2013 der Minister für Raumplanung und Dezentralisierung den zuständigen Gouverneur von Segou in einem Brief ausdrücklich aufgefordert hat, dem menschenrechtswidrigen Treiben von Modibo Keita Einhalt zu gebieten.

Demgegenüber ist es immer wieder zu gewaltsamen Vorgehensweisen durch staatliche Sicherheitsorgane gekommen, erstmalig am 18. Juni 2010, als Modibo Keita ohne Vorankündigung zahlreiche für die Agroforstwirtschaft unentbehrliche Bäume fällen ließ. Über 40 Bauern und Bäuerinnen wurde festgenommen, weitere erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Auch danach haben sich brutale Übergriffe insbesondere durch Angehörige der Gendarmerie ereignet – einschließlich Vergewaltigungen.

Im April 2014 schien Bewegung in die Situation zu kommen, als das Amt des Premierministers die Einsetzung einer Untersuchungskommission beschloss (N° 0011/PM-CAB, 4. April 2014). Umso enttäuschender ist, dass sich der Abschlussbericht im Wesentlichen der Perspektive von Modibo Keita bzw. der offiziellen Stellen anschließt. Konkret wird zwar eingeräumt, dass die Behörden des Office du Niger im Vorfeld nicht auf eine hinreichende Information der BewohnerInnen der beiden Dörfer geachtet hätten. Zudem wird in den Schlussfolgerungen die Auszahlung von bislang noch nicht erfolgten Entschädigungen verlangt. Gleichzeitig heißt es aber auch, dass die Zuteilung des Landes im Rahmen des Pachtvertrags einwandfrei erfolgt sei, dass bereits umfassende Entschädigungen realisiert worden seien und dass sich überdies zahlreiche BewohnerInnen zugunsten des Projekts ausgesprochen hätten. Dem haben die Dorfchefs von Sanamadougou und Sahou in einem Brief vom 21. Juli 2014 vehement widersprochen: Sie weisen darauf hin, dass bislang keinerlei Entschädigungen erfolgt seien – abgesehen davon, dass sie der Wegnahme ihres Landes auch nicht zustimmen könnten. Darüber hinaus seien 90 Prozent der BewohnerInnen gegen das Projekt eingestellt, stattdessen würde der Investor zu offiziellen Terminen stets BewohnerInnen des Nachbardorfes Diado mobilisieren, die sich als BewohnerInnen von Sanamadougou und Sahou ausgeben und das Projekt in den höchsten Tönen loben würden (3).

Die Vorgänge in Sanamadougou und Sahou haben weit über Mali hinaus Bekanntheit erlangt: Konkret wird der Fall in einem Bericht des renommierten Oakland-Instituts aus den USA untersucht (4), zudem ist die in über 50 Ländern vertretene Menschenrechtsorganisation FIAN International im Dezember 2014 in einem 100-seitigen Bericht ausführlich auf den Konflikt eingegangen (5). Schließlich sind zahlreiche JournalistInnen und VertreterInnen der malischen und internationalen Zivilgesellschaft in den beiden Dörfern gewesen, so auch AktivistInnen von Afrique-Europe-Interact, die Sanamadougou und Sahou seit Januar 2014 sieben Mal besucht haben, zuletzt mit einer mali-europäischen Delegation im März 2015.

Entwicklungen seit Sommer 2014

Dass Afrique-Europe-Interct die Zusammenarbeit mit Sanamadougou und Sahou gezielt gesucht hat, ist keineswegs zufällig. Denn Afrique-Europe-Ineract hat bereits seit 2012 enge Verbindungen zu einzelnen Dörfern und Bauernkollektiven im Office du Niger aufgebaut – eine Dynamik, aus der mittlerweile die Gründung der bäuerlichen Basisgewerkschaft COPON hervorgegangen ist, die ebenfalls Mitglied von Afrique-Europe-Interact ist. Konkret hat das transnationale Netzwerk im August 2014 Sanamadougou und Sahou mit vier Tonnen Hirse zur Überbrückung des damals wie heute bestehenden Ernährungsengpasses unterstützt. Des weiteren hat sich Afrique-Europe-Interact in zahlreichen Briefen an den malischen Präsidenten sowie malische Regierungs- und Verwaltungsstellen gewandt, zudem wurden in Deutschland mehrere Solidaritätskundgebungen vor der malischen Botschaft, vorm Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und vorm Bundeskanzleramt durchgeführt. Am 27. November wurde in Sanamadougou unter Beteiligung mehrerer malischer JournalistInnen eine große von Afrique-Europe-Interact finanziell unterstützte Bauernversammlung durchgeführt. Eine weitere, maßgeblich von der COPON organisierte Versammlung mit mehreren hundert TeilnehmerInnen hat am 4. April in Niono stattgefunden, auch hier war die Situation in Sanamadougou und Sahou eines der zentralen Themen.

Als eines der Ergebnisse dieser Aktivitäten wurde Afrique-Europe-Interact zu einer Besprechung am 19. Februar 2015 ins Deutsche Bundesministerium für wirt­schaft­li­che Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung eingeladen, an der neben vier VertreterInnen des Netzwerks acht MitarbeiterInnen des Bundesministeriums, der Deutschen Entwicklungs- und Investitionsgesellschaft (DEG), der Kreditanstalt für Wiederaufbbau (KfW) und der deutschen Botschaft in Mali teilgenommen haben. In diesem Gespräch hat Afrique-Europe-Interact unter anderem erfahren, dass die Afrikanische Entwicklungsbank (an der Deutschland mit 4,1 Prozent beteiligt ist) dem eingangs erwähnten Kredit an Modibo Keita über 16,8 Millionen Euro lediglich unter zwei Bedingungen zugestimmt hat: Einerseits, dass in dieser Sache keine gerichtlichen Verfahren mehr anhängig seien, andererseits, dass die betroffenen Familien Entschädigungen erhalten hätten. Beides hat Modibo Keita bestätigt, beides ist jedoch unzutreffend, wie Afrique-Europe-Interact bei seinem jüngsten Delegationsbesuch vor acht Wochen erfahren hat. Konkreter: Der am 22. Februar 2012 begonnene Prozess ist nicht beendet, sondern seit Ende 2012 ausgesetzt, Entschädigungen haben lediglich 8 Familien akzeptiert (7 in Sanamadougou und 1 in Sahou) – was auch insofern logisch ist, als ja die DorfbewohnerInnen keine Entschädigungen, sondern die Rückgabe ihres Landes fordern.

Thematisch geht es bei diesem bis heute nicht zu Ende geführten Prozess insbesondere um die Frage, inwiefern die von Moulins Modernes du Mali bewirtschafteten Flächen tatsächlich dem im Pachtvertrag vorgesehenen Gebiet entsprechen. Hintergrund ist, dass das vertraglich festgelegte Gebiet nur sehr ungenau beschrieben ist. Konkret heißt es im Vertrag:

“Il est limité comme suit

- au Nord par la parcelle de FORAS et celle de ECORICE; – au Sud par le Fala de Boky wére; – à l'Est par la parcelle de SOSUMAR; – à l'Ouest par la parcelle de SOSUMAR

Afrique-Europe-Interact hat mit den BewohnerInnen von Sanamadougou und Sahou umfängliche Gespräche über diese Begrenzungen geführt, zudem haben VertreterInnen des Netzwerks das im Vertrag beschriebene Gebiet mit Motorrädern abgefahren. Hierbei ist allerdings zweierlei deutlich geworden: Einerseits, dass die vertraglich fixierten Begrenzungen mit Blick auf die jeweiligen Himmelsrichtungen nicht zur vorfindbaren Realität passen, andererseits dass das Gebiet sehr viel größer zu sein scheint als 7.400 Hektar. Hinzu kommt – und hierbei dürfte es sich um den größten Widerspruch handeln – dass der im Vertrag unter Artikel 5.6 als Ort für die Wasserentnahme genannte Kanal Fala de Boky wéré ca. 20 bis 30 Kilometer von den derzeit von Moulins Modernes du Mali genutzten Feldern entfernt ist, während die tatsächliche Wasserentnahme aus einem ganz anderen Kanal erfolgt. In der Gesamtschau zeigt dies, dass die bis heute strittige Frage der für Moulines Modernes du Mali offiziell vorgesehenen Flächen nicht geklärt ist – und wahrscheinlich auch nur geklärt werden kann, wenn endlich eine für alle Beteiligten gleichermaßen zugängliche kartographische Karte des Gebietes herangezogen wird.

Schließlich: Vor dem Hintergrund des in Markala nicht fortgesetzten Prozesses haben die beiden Dörfer am 3. Mai 2013 vor Gericht einen Antrag auf einstweilige Unterbrechung der Arbeiten bis zur Klärung des eigentlichen Gerichtsverfahrens gestellt. Diese Klage wurde jedoch aus formalen und inhaltlichen Gründen abgelehnt, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen sei, dass hierbei Fakten zugrunde gelegt wurden, die bis heute der Aufklärung harren. So heißt es in dem entsprechenden Urteil vom 19. Juni 2013, dass Moulines Modernes du Mali die Abgrenzungen seiner Flächen auf der Basis von GPS-Daten vorgenommen hätte. Das aber ist offenkundig unplausibel, denn das Problem besteht ja gerade darin, dass im Vertrag keine genauen Abgrenzungen vorgenommen wurden – schon gar nicht mittels GPS-Daten.

Was Entschädigungen betrifft, hat Modibo Keita der Afrikanischen Entwicklungsbank eine Liste mit den Namen all jener Familien vorgelegt, die in Sanamadougou und Sahou Entschädigungen erhalten haben sollen. Dies hat Afrique-Europe-Interact von einer Mitarbeiterin der deutschen Botschaft in Bamako erfahren, die besagte Liste eingesehen hat. Die DorfbewohnerInnen ihrerseits haben mit großer Empörung auf diese Information reagiert. Denn nach ihrer Auskunft war es lediglich ein kleine Zahl an Familien, die in einer relativ frühen Phase des Konflikts eine eher symbolische Summe als Entschädigung für den Verlust ihres Landes akzeptiert hat. Konkret soll es sich in Sahou um eine Familie gehandelt haben, während es in Sanamadougou sieben Familien gewesen seien. Zur Bekräftigung haben die DorfbewohnerInnen von Sanamadougou und Sahou daher zwei Listen mit den Namen sämtlicher Familien erstellt (inklusive Unterschriften), die keinerlei Entschädigungen erhalten haben. In diesem Zusammenhang sollte allerdings nicht aus dem Blick geraten, dass die BewohnerInnen Entschädigungen nahezu einhellig ablehnen. Und das vor allem deshalb, weil sie die Rechtmäßigkeit des Handelns von Moulins Modernes du Mali juristisch und politisch in Frage stellen. Um so irritierender ist es in ihren Augen, dass sich in der Öffentlickeit das Gerücht hartnäckig hält, wonach viele Familien Entschädigungen aktzeptiert hätten – trotz zahlreicher und vor allem unmissveständlicher Richtigungstellungen durch die beiden Dörfer (zuletzt in dem weiter oben bereits erwähnten Brief vom Juli 2014).

Aktueller Stand

Mittlerweile haben die beiden Dörfer einen renommierten Menschenrechtsanwalt in Bamako beauftragt, beim zuständigen Gericht in Markala die Wiederaufnahme bzw. Fortsetzung des Verfahrens zu erwirken. Darüber hinaus hat Afrique-Europe-Interact Ende April erneut Briefe an den malischen Präsidenten bzw. an malische Regierungs- und Verwaltungsstellen, an das Deutsche Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und an die Anti-Korruptionsabteilung der Afrikanische Entwicklungsbank geschickt. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich erfreulich, dass sich nicht nur der malische Premierminister brieflich an Afrique-Europe-Interact gewandt und eine Lösung der Probleme in Aussicht gestellt hat. Vielmehr wurden seitens der zuständigen Behörden auch Landvermesser geschickt, die zusammen mit den BewohnerInnen von Sanamadougou und Sahou deren Felder abgeschritten und vermessen haben. Insgesamt macht dies deutlich, dass der von ganz verschiedenen Akteuren bereits seit langem unterstützte Widerstand langsam Wirkung zu zeigen beginnt. Und das ist ein gutes Zeichen. Denn Fakt ist auch, dass Sanamadougou und Sahou nicht die einzigen Dörfer sind, die von Landgrabbing betroffen sind. In diesem Sinne sei abschließend darauf hingewiesen, dass Afrique-Europe-Interact und die COPON auch andere Communities unterstützen. So ist es gelungen, in der Gemeinde Siengo-Extension in der Zone N'Débougou einen mutmaßlichen Korruptionsfall bei einem Projekt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aufzudecken. Denn anstatt das mit Bewässerungskanälen neu angelegte Land an die hierfür vorgesehenen BewohnerInnen von Siengo Extension zu verteilen, wurden die Flächen von den zuständigen Dorfchefs in Kollaboration mit MitarbeiterInnen des Office du Niger selbst angeeignet oder an vermögende Dritte weiterverkauft. Bemerkenswert daher auch hier: Nachdem Afrique-Europe-Interact diesen Fall auf der Grundlage seiner eigenen Recherchen der deutschen Botschaft in Bamako vorgestellt hat (und zwar im Beisein der malischen Kontaktperson zu den Behörden des Office du Niger), wurde seitens des Office du Niger einige Tage später eine Neuverteilung des Landes in Aussicht gestellt.

Nachtrag: Letzte Entwicklungen zwischen Juli und Mitte September 2015

Nachdem sowohl die europäische als auch die malische Sektion von Afrique-Europe-Interact am 2. und 16. Juni 2015 Aktionen durchgeführt haben, sind die unmittelbaren Aktivitäten seitens der Bauern und Bäuerinnen im Office du Niger zunächst einmal runtergefahren worden, einfach deshalb, weil die Regenzeit angefangen hat und dies naturgemäß die arbeitsintensivste Phase während des gesamten Jahres darstellt. Gleichzeitig hat die Sitaution in Sanamadougou und Sahou auf der politischen Bühne weiterhin eine große Rolle gespielt. Denn der Vorsitzende der malischen Linkspartei SADI hat am 2. Juli 2015 den Agrarminister unter Bezug auf die Aktionen von Afrique-Europe-Interact im Parlament buchstäblich zur Rede gestellt und zugleich die Regierung aufgefordert, endlich eine Lösung im Sinne der beiden Dörfer zu finden. Über diesen Auftritt ist in allen Medien Malis intensiv berichtet worden. Entsprechend passte es, dass die malische Sektion von Afrique-Europe-Interact am 22. Juli eine gut besuchte Pressekonferenz in Bamako durchgeführt hat (zusammen mit mehreren Vertretern der beiden Dörfer), über die ebenfalls intensiv in zahlreichen Medien berichtet wurde (einige der Presseberichte finden sich in der französischen Version dieser Webseite).

Was allerdings nicht stattgefunden hat, ist die für das Zuckerfest am Ende des Fastenmonats Ramadan angekündigte Besetzung der geraubten Felder. Denn beide Dörfer waren im Vorfeld mehrfach vom zuständigen Gouverneur und vom zuständigen Präfekten ein- bzw. vorgeladen und intensiv vor einer Besetzung gewarnt worden (konkret hieß es, dass eine Besetzung einen massiven Polizeieinsatz nach sich ziehen würde).

Gleichwohl haben sich die Dörfer mittlerweile auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, um weiterhin Druck auf Verantwortlichen auszuüben – weitere Informationen hierzu folgen im Laufe des Septembers.

(1) Hierfür wurde eine Crowdfunding-Kampagne aufgesetzt: https://www.betterplace.org/de/projects/27746 (bitte weiterleiten)
(2) Die CMAT besteht aus folgenden Organisationen: AOPP : L’Association des Organisations Professionnelles Paysannes, CAD-Mali : Coalition des Alternatives Africaines Dettes et Développement, CNOP-Mali : Coordination Nationale des Organisations Paysannes du Mali, LJDH : Ligue pour la Justice, le Développement et les Droits de l'Homme, UACDDDD/No Vox: Union des Associations et de Coordination d’associations pour le Développement et la Défense des Droits des Démunies. Neben Öffentlichkeitsarbeit und juristischer Beratung war die CMAT auch an der Organisierung einiger Demonstrationen beteiligt.
(3) Bericht und Brief lesen (fr.): Voir lettre: http://afrique-europe-interact.net/1311-2-Lettre-Sanamadougou-et-Sahou-Juillet-2015.html
(4) Bericht lesen (engl.): http://www.oaklandinstitute.org/understanding-land-investment-deals-africa-mali
(5) Bericht lesen (fr.): http://www.fian.org/en/news/article/detail/land_grabbing_and_human_rights_in_mali/