Bernard Schmid, in: Telepolis, 20.01.2013

Warum Frankreich interventiert, warum dies nicht nur mit Rohstoffen zu tun hat und warum man damit eigene Ankündigungen über den Haufen geworfen hat

Frankreich hatte Monate lang angekündigt, als frühere Kolonialmacht in der Region sei es an letzter Stelle dazu geeignet, militärisch in Mali zu intervenieren. Nun hat es seine Position binnen kurzem radikal verändert, und am 11. Januar eine militärische Offensive in dem westafrikanischen Land begonnen. Dabei geht es nicht ausschließlich um Rohstoffvorkommen – diese Erklärung ist zu simpel -, sondern durchaus auch um politische Erwägungen zu den Destabilisierungs-Risiken in der Sahel-Region. Doch die offiziellen Rechtfertigungen für das Eingreifen in der jetzigen Form lassen sich bei näherer Betrachtung nicht aufrecht erhalten. In Frankreich selbst überwog in den ersten Tagen der Intervention der Schulterschluss in fast der gesamten politischen Klasse, von links bis rechtsaußen. Nunmehr wird auch Kritik laut.

Monate hindurch hatte die offizielle französische Politik erklärt, es sei nötig, in Mali etwas zu tun, nachdem Djihadisten die Nordhälfte des Landes besetzt hatten – aber Frankreich selbst werde auf keinen Fall selbst die intervenierende Macht sein, die dabei das Heft in der Hand hält. Am 12. Juli 2012 etwa zitierte die Pariser Zeitung Le Figaro den amtierenden Außenminister Laurent Fabius mit den Worten, “früher oder später” sei in Mali “die Anwendung von militärischer Gewalt wahrscheinlich”. Aber, so fügte er hinzu, “aus offensichtlichen Gründen kann Frankreich dabei nicht in der ersten Reihe stehen”.

Als frühere Kolonialmacht in der Region, die bis 1960 noch als “französischer Sudan” bezeichnet wurde, und als Land, das später neokolonialen Einfluss nahm und weiterhin wirtschaftliche Kontrolle ausübte, sei Frankreich dazu ungeeignet. Ansonsten könne es durch sein Eingreifen scharfe Gegenreaktionen hervorrufen¹.

Am 16. Juli wiederholte Fabius ähnliche Worte beim Staatsbesuch in Algerien und fügte hinzu, die Lösung müsse “in den Händen der Malier” liegen. Gleichzeitig versuchte Fabius Nachbarländer, unter ihnen Algerien, für ein Eingreifen zu gewinnen².

Die offizielle Rechtfertigung für die jetzige Intervention

Als Gründe für eine vordergründige Zurückhaltung (auf der Ebene unmittelbarer militärischer Teilnahme) wurden die Kolonialvergangenheit Frankreichs in der Region – die für starke Abwehrreflexe bei einer direkten Intervention sorgen würde -, aber auch die Anwesenheit von sechs französischen Geiseln in den Händen der AQMI (Al-Qaida im Land des islamischen Maghreb) im Norden Malis genannt.

Und dann kam alles ganz anders: Seit dem 11. Januar 2013 führt Frankreich im Rahmen der “Opération Serval” – benannt nach einer Katze³, die ansonsten dafür bekannt ist, dass sie alle zwei Minuten uriniert, um ihr gigantisches Territorium zu markieren – Luftangriffe gegen die Islamisten im Zentrum Malis durch.

Inzwischen hat auch eine Bodenoffensive begonnen, für die mittlerweile 2.000 französische Soldaten in Mali stehen⁴. Eingeflogen wurden sie von französischen Militärbasen, Stützpunkten und Ausbildungszentren in den Staaten Tschad, Burkina-Faso und Mauretanien.

Als Rechtfertigung dafür, dass Frankreich nun doch selbst und direkt in Mali interveniert, dienen die Kämpfe, die am 09. und 10. Januar dieses Jahres ungefähr in der Mitte des Landes stattfanden. Die Dschihadisten eroberten am 9. Januar die kleinere Stadt Konna. Möglicherweise versuchten sie eine Art Flucht nach vorne, da sie die Intervention heranrücken sahen.

Zudem wird von Beobachtern vermutet, dass Konflikte unter den sich zum Teil untereinander misstrauenden und bekämpfenden Gruppen – AQMI, die Bewegung für die Vereinigung des Djihad in Westafrika (MUJAO) und die lokale Gruppe Ansar ed-Dine (“Anhänger der Religion”) – ebenfalls den Anlass dazu gegeben haben könnten

Die Konsequenzen wurden in Frankreich dramatisiert dargestellt: Hätte Frankreich nicht militärisch eingegriffen, so verlautbarte im Nachhinein aus Regierungskreisen, dann hätten die Dschihadisten alsbald südlich des Nigerbogens vorrücken können und wären binnen kurzem vor den Toren der Hauptstadt Bamako gestanden. Dort hätten sie 6.000 dort lebende Franzosen oder Doppelstaatsbürger (von 9.000, die sich in Mali aufhalten) als Geiseln nehmen und das ganze Land in ihre Gewalt bringen können.

Dagegen spricht allerdings nicht nur die Tatsache, dass der Süden Malis erheblich dichter besiedelt ist als der wüstenhafte Norden, dass und die Bevölkerung dort den Djihadisten – nach ihren Übergriffen auf die Bevölkerung im Norden mit öffentlichen Auspeitschungen und Hand-Amputationen – mit Abneigung und Hass begegnet.

Die Zahl der dschihadistischen Kämpfer wird auf rund 1.500 geschätzt. Hinzu kommen erwerbslose junge Männer, die in den letzten Monaten als Söldner rekrutiert wurden, jedoch (im Gegensatz zu überzeugten “Glaubenskämpfern”, die auf den Eintritt ins Paradies warten) kaum bereit sein dürften, einfach ihr Leben zu opfern. Mit einer solchen Truppe lässt sich ein großes Flächenland nicht im Handstreich erobern.

Die französische Enthüllungszeitung Le Canard enchaîné⁵ vom vergangenen Mittwoch liefert übrigens einen anderen, ja fast entgegen gesetzten Erklärungsansatz. Ihr zufolge war der französische Generalstab bis dahin ausgesprochen skeptisch gegenüber einer Intervention in Mali: Man wisse zwar, wie ein Krieg beginnen könne, aber nicht, wann und wie er enden werde – ein nunmehr bald zwölfjähriges Schlamassel in Afghanistan, wo die Taliban nicht gerade schwächer wurden, dient als Mahnung.

Doch die Politiker, François Hollande an ihrer Spitze, hätten den Generalstab überzeugen können, indem sie darauf verwiesen, dass die Dschihadisten leicht zu schlagen sein: Ihre auf Pick-Ups vorrückenden Verbände seien leichte Zielscheiben, im Gegensatz zu islamistischen Kampfverbänden, die sich in dicht besiedelten Städten aufhalten oder irgendwo in der Landschaft versteckt. Demnach war es eher die momentane Verwundbarkeit der Dschihadisten für militärische Angriffe denn ihre Stärke, die für das Eingreifen zum jetzigen Zeitpunkt den Ausschlag gegeben hat.

..und das Gesetz zur Öffnung des algerischen Luftraums

Gegen eine spontane Entscheidung zum Eingreifen in die Kämpfe, die ab dem 9. Januar stattfanden, spricht ein anderes Element. Algerien hat für die militärische Intervention Frankreichs im südlichen Nachbarland seinen Luftraum geöffnet. Grünes Licht dafür hatte François Hollande aller Wahrscheinlichkeit nach bei seinem Staatsbesuch in Algier am 19. und 20. Dezember 2012 erhalten.

Das algerische Gesetzt schreibt der Regierung jedoch in solchen Fällen vor, eine Frist von drei Wochen zwischen ihrer Zustimmungserklärung und der tatsächlichen Öffnung des Luftraums zu wahren⁶. Zählt man 21 Tage ab dem Staatsbesuch Hollandes, so kommt man auf den tatsächlichen Beginn der Intervention. Dies spricht aber dagegen, dass er relativ kurzfristig entschieden wurde.

Rohstoff- und politische Interessen

Selbstverständlich geht es Frankreich dabei auch darum, seine Rohstoffinteressen in der Region und seine Stellung als führende neokoloniale Macht in Afrika insgesamt zu behaupten. Am interessantesten für Frankreich sind dabei sicherlich die, derzeit vielzitierten, Uranminen im Nachbarland Niger. In Mali selbst sind die französischen Wirtschaftsinteressen nicht derart ausgeprägt. Uran- und Erdölverkommen in der Nordhälfe des Landes werden zwar vermutet, sind bislang jedoch nicht gesichert nachgewiesen.

Gleichzeitig lebt Mali bislang eher von landwirtschaftlichen Exporten, insbesondere Baumwolle – ein Sektor, in dem Franzosen ebenso wie Nordamerikaner und Chinesen präsent sind. Französische Unternehmen kontrollieren⁷ zudem beispielsweise über die Hälfte des Telefonmarkts und Internetzugangs und Teile des Bankensektors, wie in anderen Staaten der Region.

Die Frage eines direkten Zugangs zu Rohstoffquellen spielt jedoch keine primäre Rolle für das französische militärische Eingreifen, und entsprechende Erklärungen sind gar zu simpel. Ihm liegen tatsächlich auch politische Erwägungen zugrunde, in Gestalt der Befürchtung, die Ausbreitung der in Nordmali eingesickerten – und mit Waffen der früheren libyschen Diktatur ausgestatteten – dschihadistischen Gruppen könnten einen neuen Krisenherd in der Sahelzone schaffen. Einen Brennpunkt und Sammelort für vergleichbare Gruppen ähnlich dem, den Afghanistan vor Oktober 2011 bildete.

Der Hinweis auf Afghanistan, wo sich die Lage der meisten Menschen (mit Ausnahme von manchen Stadtbewohnern in Kabul) nicht verbessert hat und die Taliban in den letzten Jahren eher stärker werden – indem sie sich auf ihren nunmehrigen Status als vorgebliche “Widerständler” berufen – ist jedoch ein mahnendes Anschauungsbeispiel für den möglichen Fortgang der Ereignisse.

Werbeflüge für die französische Rüstungsindustrie

Selbstverständlich kämpft Frankreich, wenn es den Status quo in der Sahel-Zone zu bewahren versucht, gleichzeitig auch um die Erhaltung seines bisherigen, kritikwürdigen ökonomischen und politischen Einflusses. Und noch aus anderen Gründen ist die Intervention unmittelbar an Eigeninteressen der führenden Eliten des Landes ausgerichtet.

François Hollande, der sich am 14. Januar in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten und dort auf der – seit fünf Jahren bestehenden – französischen Militärbasis aufhielt, sprach zu den am Golf stationierten Offizieren folgende Worte⁸ “Es kann sein, dass wir Ihre (Kampfflugzeuge) ,Rafale’ in Mali benötigen. Zeigen Sie ihnen”, den reichen Golfarabern, “alle Vorzüge des ,Rafale’!” Antwort eines Offiziers: “Die Emirate schätzen den ,Rafale’ sehr, Monsieur le Président.” François Hollandes Replik darauf: “Auch dies ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Mission: zu zeigen, dass das französischen (Anm.: Rüstungs-)Material zu den leistungsfähigsten zählt. Danke für Ihre doppelte Mission: gleichzeitig operativ und geschäftlich.”

Und die malische Bevölkerung?

Es wäre sicherlich auch anders gegangen, hätte man etwa die Malier – deren Armee im Augenblick tatsächlich desorganisiert ist⁹ unter anderem aufgrund interner Korruption sowie dem Land von Frankreich, dem IWF und anderen auferlegten Sparzwänge – ihr Land selbst zurückerobern lassen. Dabei hätte sich ohne jeden Zweifel ein relevanter Teil der Bevölkerung aktiv beteiligt.

In den von dschihadistischen Gruppen kontrollierten Zonen kam es immer wieder zu Revolten gegen ihre Herrschaft mit der Peitsche. Am gestrigen Samstag wurde ein Dschihadist, der in der Stadt Gao bislang den Posten des Polizeichefs besetzte, durch die örtliche Bevölkerung gelyncht – nachdem die Djihadisten einen Journalisten ermordet hatten, den sie der “Berichterstattung für den Feind” bezichtigten¹⁰. Schon zuvor kam es zu Revolten, etwa nach der Züchtigung einer jungen Frau, die unverschleiert zum Brunnen gegangen war.

Bislang herrscht durchaus eine vordergründig begeisterte Zustimmung¹¹ unter vielen Maliern – in ihrem eigenen Land, wie unter in Frankreich lebenden Migranten für die Intervention. Gegenüber der dschihadistischen Herrschaft mit Beil und Peitsche wird sie sehr oft als kleineres Übel betrachtet, auch wenn die Malier sehr oft hinzufügen, die neokolonialen Hintergedanken Frankreichs durchaus auch zu durchschauen und kritisch zu sehen.

Wie lange diese Zustimmung anhält, wird jedoch sehr stark vom weiteren Verlauf der Ereignissen auf militärischer und politischer Ebene abhängen. Unterdessen kam es bereits wiederholt zu Berichten über Ausschreitungen der malischen Armee, die an der Offensive beteiligt ist, gegenüber Zivilisten¹².

Häufen sich Meldungen über solche Vorfälle, über zivile Tote bei Bombardierungen, oder über Schikanen von Menschen durch Soldaten, so kann die Stimmung unter den Menschen auch schnell kippen. US-Soldaten wurden Ende 1992 in Somalia als humanitäre Helfer gefeiert, Anfang 1994 wurden die Leichen von US-Soldaten durch die Straßen von Mogadischu geschleift, und viele applaudierten dabei. Die USA jedenfalls – die derzeit logistische Unterstützung für Frankreich in Mali leisten – zögern sehr, was eine unmittelbarere und klarere Beteiligung an der Intervention betrifft¹³.

Zustimmung und Kritik in Frankreich

Unter der französischen Bevölkerung überwiegt bislang die Zustimmung, in verschiedenen Umfragen erklären jeweils rund 60 Prozent ihr Einverständnis für die Intervention. Zu Anfang stimmten fast alle politischen Kräften mit Ausnahme der radikalen Linken der begonnene Intervention im Prinzip zu.

Zum ersten Mal seit über zwanzig Jahren findet eine, vordergründig für humanitäre Interessen – die Befreiung Malis von den Djihadisten ausweislich der offiziellen Begründungen – geführte, äußere Intervention auch die offene Unterstützung der extremen Rechten des Landes. Deren wichtigste Partei, der Front National (FN), sprach ihre offizielle Unterstützung aus: Marine Le Pen erklärte die Intervention am 12. Januar für “legitim”, und der rechtsextreme Abgeordnete Gilbert Collard äußerte sich im Parlament in ähnlicher Weise¹⁴

Unterdessen wächst jedoch auch die Kritik, jedenfalls an Einzelpunkten. Die bürgerliche Rechtsopposition verschärft in den letzten Tagen ihre Mäkeleien, die sicherlich nicht als Aufruf zur Bekämpfung des französischen Neokolonialismus zu verstehen, sondern als Methodenkritik gemeint sind. Ausgerechnet der frühere Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing – der in seiner Amtszeit (1974-81) mit vielen afrikanischen Diktatoren kungelte, und ihnen zur Unterstützung auch mal die Fremdenlegion schickte wie 1978 in Kolwézi in Mobutus Zaire – warnte explizit vor “dem Risiko einer neokolonialen Aktion Frankreichs”.

Damit meinte er natürlich eher das Risiko einer negativen Wahrnehmung derselben. Der Chef der stärksten Oppositionspartei (UMP, Jean-François Copé, sprach in den ersten Tagen der Intervention vom “nationalen Schulterschluss”, bemängelt jedoch inzwischen den französischen “Alleingang” . Denn die auch von anderen Politikern, etwa dem grün-linksliberalen Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit, explizit gewünschte Unterstützung von anderen europäischen Ländern fällt bislang konkret eher schwach aus.

In den anderen Hauptstädten lässt man die Franzosen gerne machen und hat gegen ihr Eingreifen nichts einzuwenden; man gedenkt, im Falle, dass die Entwicklung anders als geplant verläuft, sie aber auch die Suppe alleine auslöffeln zu lassen.

Anhang

Links
[1] http://www.lefigaro.fr/international/2012/07/12/01003-20120712ARTFIG00618-mali-fabius-juge-probable-l-usage-de-la-force.php
[2] http://www.lefigaro.fr/international/2012/07/16/01003-20120716ARTFIG00531—alger-fabius-plaide-pour-une-intervention-au-mali.php
[3] http://www.heise.de/tp/foren/S-Servale-sind-keine-Wuestenkatzen/forum-247181/msg-23007121/read/
[4] http://www.lorientlejour.com/category/Dernières+Infos/article/797038/Mali_%3A_2.000_militaires_francais_desormais_engages_au_sol_%28ministre%29.html
[5] http://www.lecanardenchaine.fr/
[6] http://www.franceculture.fr/emission-culturesmonde-actualite-internationale-la-prise-d-otages-en-algerie-et-ses-consequences-201
[7] http://www.challenges.fr/monde/20130118.CHA5321/les-entreprises-francaises-implantees-au-mali-sur-le-pied-de-guerre.html#xtor=EPR-7-[Quot18h]-20130118
[8] http://blogdejocelyne.canalblog.com/archives/2013/01/19/26195649.html#utm_medium=email&utm_source=notification&utm_campaign=blogdejocelyne
[9] http://www.lefigaro.fr/videos/player-video.php?bctid=2098531686001
[10] http://lessakele.over-blog.fr/article-mali-des-habitants-de-gao-tuent-un-chef-islamiste-apres-la-mort-d-un-journaliste-local-114538842.html
[11] http://actu.orange.fr/revue/actualite-internationale/des-maliens-manifestent-a-paris-leur-reconnaissance-a-la-france-1302172
[12] http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2013/01/19/97001-20130119FILWWW00450-mali-l-armee-accusee-d-exactions.php
[13] http://www.lefigaro.fr/international/2013/01/18/01003-20130118ARTFIG00600-washington-hesite-a-s-engager-au-sahel.php
[14] http://www.lefigaro.fr/videos/player-video.php?bctid=2103700369001