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Putsch Mali: Deklaration & Anlaylse der Assoziation der Abgeschobenen Malis (AME)

Deklaration der AME (25. März 2012):

Am Donnerstag, den 22. März hat das „Komitee für die Belebung der Demokratie und die Wiederherstellung des Staats“ (CNRDRE) dem Regime von Amadou Toumani Touré ein Ende bereitet. Dieser Regimewechsel ist mit Blick auf eine schwierige Situation erfolgt, in dem sich unser Land befindet und hat bei der überwiegenden Mehrheit der malischen Bevölkerung große Hoffnungen geweckt.

Die Assoziation der Abgeschobenen Malis (AME), die in der Verteidigung und dem Schutz der Rechte von Abgeschobenen in Mali aktiv ist, hat diesen Wechsel zur Kenntnis genommen und unterstützt die neue malische Führung. Die AME bringt ihre Wertschätzung gegenüber den demokratischen Werten und den Rechten der malischen MigrantInnen überall auf der Welt zum Ausdruck. Die AME lenkt die Aufmerksamkeit der CNRDRE auf die Notwendigkeit einer unmittelbare Lösung der schwerwiegenden Probleme im Norden Malis, insbesondere hinsichtlich der sofortigen Rückkehr der tausenden malischen Vertriebenen und Flüchtlinge in den Nachbarländern Malis.

Die AME hält daher die neue malische Führung an, die gegenüber der malischen Bevölkerung eingegangene Verantwortung wahrzunehmen – also die Demokratie zu beleben und die Autorität des Staates wiederherzustellen. Diese Wiederherstellung des Staates bedeutet auch, den Maliern innerhalb und außerhalb Malis Gerechtigkeit und eine gute diplomatische Vertretung zukommen zu lassen. Die AME fordert die neue malische Führung auf, eine malische Migrationspolitik auszuarbeiten, die sich schützend vor die Interessen der malischen Migranten stellt.

Die AME fordert die Gesamtheit der fortschrittlichen Kräfte der Nation auf, der CNRDRE ihre Unterstützung für den Erfolg jener Ziele zukommen zu lassen, die sie selber proklamiert hat. Schließlich lädt die AME die CNRDRE ein, ihre Arbeit umfassend zu erledigen, damit die durch ihren mutigen Schritt geweckten Hoffnungen nicht enttäuscht werden.

Bamako, den 25. März 2012. Für das nationale Büro der AME: Der Präsident Ousmane DIARRA

Analyse der AME bezüglich der sozialen und politischen Situation, die in Mali besteht (27. März 2012):

Unser Land Mali hat am 22. März einen Putsch erlebt, als Folge der Nichterfüllung der Forderungen seitens des Militärs im Rahmen des Konflikts, in dem sich die malische Armee gegenüber der Touareg-Rebellion im Norden befindet. Die fehlenden Mittel der malischen Armee, um den Rebellen angemessen begegnen zu können sowie die von den Rebellen in Aguèl verübten Kriegsverbrechen sind einige jener Gründe, die die Familien der Soldaten dazu gebracht haben, zu demonstrieren und zum Präsidentenamt zu marschieren, um dort vom Präsidenten der Republik Waffen und Munition für die Soldaten zu fordern. Die von dem Präsidenten während dieses Treffens gemachten Versprechungen wurden nicht eingehalten, was die Frustration nur vergrößert hat. Dieses Ereignis reiht sich ein in eine fortgesetze Kette der Verbitterung und der aufgestauten Frustration von unterschiedlichen sozialen Schichten in unserem Land. Der Elan bzw. die durch die Einführung der Demokratie geweckte Hoffnung (gemeint ist das Ende der jahrzehntelangen Militärdiktatur 1991 – der Übersetzer) war nur von kurzer Dauer, denn sie wurde enttäuscht und verblasste im Laufe der Jahre annlässlich einer tief in der Korruption verankerten Regierung – samt Klientelismus der führenden sozio-politischen Akteure. In der Konsequenz hatte dies eine wachsende Verarmung der ländlichen und städtischen Bevölkerungsmehrheiten zur Folge.

Unser Befund lautet:

  • Ein niemals eigenes skandalisiertes Niveau der Verschwendung in der öffentlichen Verwaltung.
  • Ein höheres Bildungswesen, das hochgradig politisiert ist (seitens der Parteien und des Staates, im Rahmen der Rekrutierung zukünftiger Eliten – der Übersetzer).
  • Eine unsichere Ernährungssituation – trotz dessen, dass insbesondere die Reis-Initiative dutzende Milliarden FCFA Investitionsgelder verschlungen hat.
  • Ein Sanitärsystem, zu dem die Mehrheit der Bevölkerung keinen Zugang hat.
    Korruption und Vorteilsgewährung auf allen Stufen.
  • Eine Laxheit der höheren Regierungsebenen im Umgang mit großen Entscheidungen auf allen Stufen der Verwaltung.
  • Das Los der jungen Diplomanden ohne Arbeit.
  • Die aufgestaute Frustration der Einzelhändler, die bereits zu einem Tag des Stillstandes in Bamako geführt hat (anlässlich eines eintägigen Streiks – der Übersetzer).
  • Ständige Privatisierungen, die die Betroffenen zu Sit-Ins und anderen Protesten geführt haben – wie z.B. der Hungerstreik insbesondere der Huicoma-Arbeiter im Gewerkschaftshaus („Bourse du travail“).
  • Die tausenden vertriebenen Familien (innerhalb Bamakos – der Übersetzer).
  • Die Nicht-Unterstützung der Abgeschobenen, insbesondere derjenigen, die aus Libyen zurückgekehrt sind – während gleichzeitig die Touareg-Communites bei ihrer Rückkehr mit Waffen und Gepäck sogar im Präsidentenpalast empfangen wurden; und als ob das nicht reichen würde, ist ihnen neben Nahrungsmitteln auch noch Geld zur Verfügung gestellt worden, um sie bei der Wiederankunft zu unterstützen (gemeint sind politische Treffen zwischen Präsident und Vertretern der Tuareges kurz vor Beginn des Aufstands – der Übersetzer).

Als Schlussfolgerung aus diesen unterschiedlichen Befunden hinsichtlich der generellen und überall in der Zivilgesellschaft sichtbaren Frustrationen glaubt die AME, dass die Mehrheit der Malier den Putsch unterstützt. Es sind also diese unterschiedlichen Gründe, die die Militärs dazu veranlasst haben, ihre Verantwortung in Gestalt des Putsches wahrzunehmen, der tatsächlich schon lange seitens der Zivilgesellschaft erwartet wurde. Heute, am 27. März 2012 kann mit Genugtuung festgestellt werden, dass die Aktivitäten überall in Mali wieder begonnen haben – die Verwaltung funktioniert genauso wieder normal wie die Privatwirtschaft. Der Internationale Flughafen Bamako-Sénou ist den ganzen Tag von 6 Uhr bis 1 Uhr nachts geöffnet gewesen. Die Beteiligung der AME am Bündnis MP22 (als Gründungsmitglied) erklärt sich aus der Gesamtheit dieser Analyse, außerdem möchte die AME darauf hinweisen, dass die Volksbewegung des 22 März (MP 22) ein Kollektiv von Vereinen und politischen Parteien ist (65 Organisationen), das sich zur Unterstüzung der neuen Regierung zusammengeschlossen hat – zur Wiederherstellung des Staats in dem einen und unteilbaren Mali.

Der Generalsekretär der AME: Mahamadou Keita