Am 15. und 16. März 2008 wurde von der Organisation der Abgeschobenen Malis (Association Malienne des Expulsés) und ihren UnterstützerInnen eine Tagung organisiert, an der ca. 200 Menschen teilnahmen. Am Ende wurde folgender Appell verabschiedet.

Auf internationaler Ebene verschlechtert sich die Rechtslage von MigrantInnen. Die Einwanderungsgesetze verschärfen sich immer weiter infolge der verstärkten Repression, der Zusammenarbeit in der Abwehr der Flüchtlingsströme und der Auslagerung der europäischen Grenzkontrollen.

Die Einsetzung des Programms von Den Haag 2004 (Auslagerung der Grenzkontrollen) hat auch zu einer verstärkten Repression gegen MigrantInnen in Europa geführt. Dieses Programm macht die Transitländer zur Grenzpolizei Europas – es wird regelrecht Krieg gegen MigrantInnen geführt.

Die Soldaten sind dabei die afrikanischen Staaten und die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, der bewaffnete Arm Europas. Die ersten Opfer dieses Kriegs sind die “Reisenden ohne Visum”, die beim Versuch, die europäische Grenze zu erreichen, Schreckliches erleiden, und durch die Behörden der afrikanischen Transitländer zutiefst gedemütigt werden, wenn sie nach Mali zurückgeschoben werden. Die EU-Richtlinie zur Rückkehr, über die im Mai abgestimmt wird, sieht die Möglichkeit vor, Personen ohne gültigen Aufenthalt 18 Monate zu inhaftieren und bei einer Abschiebung von Sans Papiers eine Einreisesperre für Europa von 5 Jahren zu verhängen.

Die EU und besonders Frankreich nutzen die Abhängigkeit der afrikanischen Länder von finanziellen Investitionen aus, um ihre Einwanderungspolitik durchzusetzen. Aber diese Gelder entsprechen nicht einmal dem Bedarf unserer Länder, wie die Tatsache zeigt, dass der finanzielle Beitrag der im Ausland lebenden Malier zur Entwicklung in Mali höher ist als die sogenannte Entwicklungshilfe. Diese Zahlungen, die Entwicklungsprojekten zugute kommen sollen, werden in Wirklichkeit zur Kontrolle der Flüchtlingsströme verwendet: 10 Millionen Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfond fließen in das geplante Zentrum für Information und Verwaltung der Auswanderung aus Mali, das dafür zuständig ist, Migration zu bekämpfen und Migrationsströme zu kontrollieren.

Sans Papiers, Abgeschobene und Zurückgeschobene haben angefangen, sich in verschiedenen Gruppen in Europa und Mali zu organisieren. Sie treten aus dem Verborgenen heraus, sie schämen sich nicht mehr und sie haben beschlossen, für ihre Rechte zu kämpfen. Wir müssen diese Mobilisierung ausweiten und nicht mehr nur Abschiebungen verurteilen, sondern gleichzeitig unsere Rechte einfordern.

Wir fordern vom Staat Mali:

• Keine bilateralen Rückübernahmeabkommen mit Frankreich und Spanien, die den Weg ebnen für die Einführung von Quoten von auserwählten MigrantInnen und so die Ausweisung von „Sans Papiers“ erhöht
• Schluss mit der Ausstellung von „Laissez Passer“(Reisepapieren), die die Abschiebung von Menschen malischer Herkunft ermöglichen.
• Legalisierung aller papierlosen MigrantInnen und die Ermöglichung von Familienzusammenführung.
• Rückgabe des Besitzes von abgeschobenen Personen durch den französischen Staat und Implementierung des Rechts, Sozialleistungen zu erhalten entsprechend den geleisteten Steuerzahlungen
• Denunzierung des EU-Abschiebe-Richtlinie, die eine zutiefste Entwürdigung für alle Afrikanischen Menschen bedeutet
• Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Agentur Frontex, die errichtet wurde, um die Grenzen der EU zu externalisieren
• Stopp der Eröffnung des CIGEM. Die Gelder sollten abgeschobenen und an den Grenzen zurückgeschobenen Menschen zu Gute kommen
• Unterstützung aller abgeschobenen und zurückgeschobenen Personen, die ins Ausland gegangen sind, um ihren Familien zu helfen und die Entwicklung ihres Landes zu unterstützen
• Erstellung eines Komitees aus Regierung und Personen, die abgeschoben worden sind, um die Auswirkungen von Abschiebungen auszuwerten

Wir wünschen uns, dass wir nach diesen Tagen, die uns stärker verbunden haben, gemeinsam weiterkämpfen werden. Wir fordern alle Abgeschobenen auf, sich uns anzuschließen und sich massiv zu mobilisieren

Bamako, der 16. März 2008

Unterstützt von den anwesenden Organisationen