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Kommentar zur Militärintervention in Mali

14.01.2013: Blog der Forschungsstelle Flucht und Migration

Die französische Militärintervention in Mali kam nicht unerwartet. Frankreich hat diese Option seit vielen Monaten vorangetrieben. Diese Rolle eines Vorreiters mag den Uraninteressen Frankreichs in Nordmali und gewissen neokolonialen Traditionen geschuldet sein – die militärische Option liegt aber nicht minder im Interesse der in der ECOWAS verbundenen Regimes der afrikanischen Nachbarstaaten, der EU und der USA. Offenbar ist es Hollande nun gelungen, nun auch das algerische Regime, das sich in den Zeiten der Arabellion durch geschicktes Changieren an der Macht halten konnte, mit ins Boot zu holen.

Als Gründe der Intervention werden als erstes die Angst vor einem „Sahelistan“ genannt, sodann der Schmuggel von Waffen, Drogen und Menschen. Was „Sahelistan“ angeht, so beschreibt Human Rights Watch die Brutalität der islamistischen Kampfgruppen. Indes ist das Leid der Bevölkerung noch niemals ein Kriegsgrund gewesen. Der Import von Kämpfern und Waffen hat mit der von Europa und den USA verursachten Militarisierung der Revolution in Libyen zu tun, die Kenntnisse über den Drogenhandel beruhen auf unsicheren Quellen. Die Unterbrechung der Migrationsrouten, die Vorverlagerung der Barriere Mittelmeer in die Wüste hinein, ist für Europa neben der Sicherung der Bodenschätze wahrscheinlich das wichtigste Kriegsziel.1

Die Bevölkerung im Norden Malis hat keine Sprecher.2 Die Funktionäre und das Bürgertum sind geflohen, geblieben sind die Bauern, die Viehhalter und die ärmsten Schichten. Sie sind Manövriermasse der Kriegsparteien. Für diese Schichten wäre eine Verhandlungslösung die einzige Rettung. Im Grunde ging es im Verhältnis zwischen den Kampfparteien und der verbliebenen Bevölkerung in den letzten Monaten um ein beständiges Aushandeln der Machtverhältnisse und der Überlebensinteressen. Sollen nun die Städte und Ortschaften bombardiert werden, wie das Assad-Regime es in Syrien tut? Man will keine schlechte Presse. Eher wird man die Städte einschließen und der sozialen Implosion und den Gewaltakten im Kleinen überlassen. Technisch leicht möglich ist es, Karawanen und Transporte mit Unterstützung amerikanischer Drohnen aus der Luft zu orten und anzugreifen. Die Schließung der lokalen Handelswege wird zu Hungersnöten führen, die von Oxfam und anderen schon seit Monaten vorausgesagt werden. Die Schließung der Grenzen rund um Mali hat schon jetzt zu einer Reihe von lokalen Aufständen geführt. All dies ist im ffm-online-blog dokumentiert.

Wenn wir die politischen Nachrichten aus Mali lesen, sollten wir bedenken, dass es sich um Nachrichten handelt, die aus einer kleinen politischen Schicht kommen. Aus dieser Schicht heraus entstehen Parteien, Bündnisse, NGOs. Die Bevölkerungsmehrheiten in Mali indes vertrauen am ehesten noch den Marabus. Die Wahlbeteiligung in der Hauptstadt selbst, in Bamako, lag bei den letzten Wahlen bei 15%.

Es liegt uns fern, uns zu Sprechern von Bevölkerungsmehrheiten irgendwo in der Welt zu machen. Es liegt uns nahe, die Politiken der EU und der Amerikaner offen zu legen und sie im Kontext des Globalen Kapitalismus zu analysieren. Wie der 30jährige Krieg das Medium der territorialen Rekonstruktion Europas war, das Medium, die Bevölkerungen zu dezimieren und auf territoriale Beherrschung zuzurichten, und wie die Einhegungen und die Vertreibung der unnützen Esser überhaupt die Voraussetzungen für das kapitalistische take-off Europas waren, so soll der neue Krieg in der Sahara jene Gewalt- und Ermöglichungsräume herstellen, die für eine kapitalistische Durchdringung dieser Räume Voraussetzung sind. Sicherheit für den Uranabbau, die Solarkraftwerke und die Ölförderung in der Sahara gibt es nur durch Einhegung. Die bewaffneten Islamisten sind aus dieser Sicht nur eine alternative Partei der Territorialisierung.

Insofern beschreibt die Orientierung auf die Migranten und Migrantinnen, deren Weg durch die Sahara durch den Krieg abgeschnitten wird, nur eine Facette des Großen Ganzen. Migration ist ein Charakteristikum Afrikas seit jeher.3 Die Migration in Westafrika ist überwiegend und zwar zu mehr als 80%, eine regionale Migration. Durch den Saharakrieg werden Nebenströme nach Westen und nach Osten abgedrängt, wahlweise dort blockiert durch Frontex Hera und durch die Truppenverbände vor Somalia, die angeblich allein dem Schutz vor Piraten dienen.

Wenn es also gilt, eine Position gegen den EU-Krieg in der Sahara einzunehmen, dann geht es nicht primär um Regierungen, Islamisten und Migratinnen. sondern es geht, eine Schicht tiefer, auch um die Frage, ob das Vordringen des Globalen Kapitalismus im Medium des Kriegs bis in den letzten Winkel der Sahara möglich und wünschenswert ist, welche Formen des Widerstands und wenn dann wie und wo möglich sind, und was wir dazu beitragen können.

(1) Helmut Dietrich, Von der Pan-Sahel Initiative zum neuen Grenzregime in der Sahara
(2) Charlotte Wiedemann, http://afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=827&clang=0
(3) Frederick Cooper, “Africa in a Capitalist World,” in Darlene Clark Hine and Jacqueline McLeod, eds., Crossing Boundaries: Comparative History of Black People in the Diaspora (Bloomington & Indianapolis: Indiana University Press, 1999)