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MALI: Vor der Truppenlandung?

Bernard Schmid, Kurzfassung in Jungle World erschienen: Jungle World Nr. 40, 4. Oktober 2012

Ein militärisches Eingreifen mit westafrikanischen Truppen unter französischer Anleitung scheint dicht bevorzustehen: Es wird ernst. Die Djihadisten dürften aus der Nordhälfte des Landes vertrieben werden. Aber auch andere Fragen stehen bei der möglichen Intervention auf dem Spiel, unter ihnen die Sicherung der Positionen der alten Oligarchie durch die Nachbarregime Malis…

Ein alter soldatischer Haudegen will von einer militärischen Intervention nichts wissen: „Die Situation kann nur auf militärische oder politische Weise gelöst werden“, erklärte US-General Carter Ham am Sonntag, den 30. September 12 in Algier. Ham ist der Oberkommandierende der US-Streitkräfte für Afrika (Africom), dessen Sitz derzeit in Stuttgart ist, nachdem die US-Administration zu Ende des vergangenen Jahrzehnts längere Zeit vergeblich nach einem Aufnahmeland in Afrika gesucht hatte.

In der algerischen Hauptstadt unterhielt der US-General sich mit Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Boutefliqa (Bouteflika). Beide kamen überein, dass die Abhaltung demokratischer Neuwahlen in Mali jetzt vordringlicher sei als das Entsenden von Truppen. Dort herrschen seit einem Putsch junger Armeeoffiziere am 22. März 12 unklare politische Verhältnisse, und seit August d.J. amtiert eine neue „Übergangsregierung der nationalen Einheit“. Den Norden des Landes okkupieren seit März/ April dieses Jahres nterdessen drei djihadistische Gruppen: Ansar ed-Din, MUJAO und die vorwiegend von algerischen Staatsbürgern geleitete Gruppierung „Al-Qaida im Land des islamischen Maghreb“ (AQMI). Die offizielle Position Algeriens erklärt sich unter anderem daran, dass das Land kein Interesse daran hat, die von seinem Boden stammenden Djihadisten zurückkehren zu sehen – sondern die Staatsmacht ganz froh ist, das Problem vorläufig „ausgelagert“ zu wissen. Und die Position der USA erklärt sich wiederum daraus, dass es ihnen gelegen kommt, in Algerien stärker Fuß zu fassen, gern auch zu Lasten des französischen Konkurrenten und geopolitischen Rivalen.

François Hollande macht Dampf

Diese Position eines hochrangigen US-Militärs sowie der algerischen Staatsspitze steht in scharfem Kontrast zu der Rede, die der französische Präsident François Hollande am Mittwoch, den 26. September d.J. der Vorwoche vor der 67. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hielt. Dort bezeichnete er die Verabschiedung einer Resolution des UN-Sicherheitsrats, die das Entsenden einer internationalen Truppe nach Mali zwecks Vertreibung der den Norden des Landes beherrschenden djihadistischen Gruppierungen erlauben soll, als „Dringlichkeit der Stunde“. In Frankreich wurde die Öffentlichkeit auf eine Offensive gegen diese Gruppierungen vorbereitet, u.a. als François Hollande bei der Eröffnung der neuen Louvre-Abteilung „Künste im Islam“ (die übrigens wirklich sehenswert ist) am 18. September d.J. in einer Rede darauf einstimmte: Darin geißelte François Hollande gegen die „Zerstörer von Kulturgütern“, in Reaktion u.a. auf die erneute Schleifung eines zum Weltkulturerbe zählenden historischen Mausoleums (als Ort „ungläubiger Götzenverehrung“) durch Radikalislamisten im Norden Malis am 15. September. Hollande erklärte dazu: „Überall auf der Welt, wo das Kulturerbe kaputt gemacht wird, werden wir da sein, um gegen diese Gruppen zu kämpfen.“

Die malische Regierung, vertreten durch Übergangspräsident Diocounda Traoré und Übergangspremier Cheikh Modibo Diarra, richtete eine offizielle Anfrage diesbezüglich am Montag, den 24. September per Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Verkündet wurde dies, am Vortag der Eröffnung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, allerdings durch den französischen Außenminister – und früheren Premier in den Jahren 1984/86 – Laurent Fabius.

Vorbereitet worden war diese Anfrage u.a. bei einem Aufenthalts von Übergangs-Premierminister Cheikh Modibo Diarra in Paris am 19./20. September d.J. in Paris, am zweiten Tag traf er dort mit Außenminister Laurent Fabius zusammen. Parallel dazu hielten sich weitere Regierungsmitglieder aus Mali in Paris auf und versuchten, Teile der malischen Immigrationsbevölkerung zu mobilisieren. 2.000 bis 3.000 vorwiegend malische Menschen nahmen etwa am Samstag, den 22. September an einer den ganzen Nachtmittag und Abend dauernden Mischung aus Riesenkonzert und Redner-Veranstaltung im Pariser Vorort Montreuil statt (der Verf. dieser Zeilen war dabei); als Dreingabe – neben wirklich guten Musikdarbietungen – gab es den malischen Außenminister Tiéman Hubert Coulibaly. Dessen Rede wirkte allerdings wie ein Abklatsch mancher Ansprachen „westlicher“ bzw. nördlicher Politiker zum Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, es wurde viel die Zivilisation im Kampf gegen Finsternis, Barbarei und Obskurantismus beschworen. Gegen die Umtriebe der tatsächlich unterdrückerischen, und bei bedeutenden Teilen der Bevölkerung wirklich verhassten (vgl. unten), Radikalislamisten in ihrer „Besatzungs“zone in Nord-Mali dürfte eine solcherart glattpolierte Politikerrede allerdings wenig beigetragen haben.

Bei den UN wurde die Fackel dabei vor allem durch den französischen Präsidenten vorangetragen; vgl. dazu auch Berichte in der Presse Frankreichs wie u.a. diesen: http://www.lemonde.fr/afrique/article/2012/09/27/le-volontarisme-de-paris-sur-le-mali-se-heurte-a-des-reticences-a-l-onu_1766736_3212.html – Am Mittwoch früh (ebenfalls 26. September 12) kamen am Rande der UN-Vollversammlung ferner 41, zum Teil hochrangige Teilnehmer zu einer Sondersitzung zum Thema Mali zusammen. An ihr nahmen unter anderem François Hollande selbst, US-Außenministerin Hillary Clinton, EU-Präsident Herman Van Rompuy sowie die Präsidenten von Nigeria, Niger, Benin, Togo und der Afrikanischen Union teil. Die Versammlung sollte eher eine symbolische Unterstützung der französischen Position darstellen denn selbst Beschlüsse fällen, sieht man von der Zustimmung zur Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für Mali ab.

Anlässlich des Treffens und im Umfeld sagten Deutschland und Polen nachrichtendienstliche Unterstützung zu, Italien und Spanien ihre politische Unterstützung. Russland stellte in Aussicht, es werde eine Position des UN-Sicherheitsrats in der Frage nicht blockieren. Großbritannien zeigt sich bereit, ein Eingreifen zusammen mit den Franzosen politisch zu leiten. Allerdings will die französische Regierung nicht unmittelbar „mit eigenen Bodentruppen“ – so Hollande und sein Außenminister Laurent Fabius – eingreifen, sondern vor allem durch logistische Hilfe und Truppentransport. Zudem soll nachrichtendienstliche Aufklärung geleistet werden. Le Figaro zufolge befinden sich auch bereits 100 Soldaten der Eliteeinheit Forces Spéciales in der Region, um Teilnehmer an einer künftigen Intervention zu schulen; die gewöhnlich in militärischen Dingen gut unterrichtete algerische Zeitung El-Khabar spricht von Ausbildungsprogrammen durch französischen Militärs für afrikanische Soldaten in Libyen.

Als Gründe für eine vordergründige Zurückhaltung (auf der Ebene unmittelbarer militärischer Teilnahme) werden die Kolonialvergangenheit Frankreichs in der Region – die für starke Abwehrreflexe bei einer direkten Intervention sorgen würde -, aber auch die Anwesenheit von sechs französischen Geiseln in den Händen von AQMI im Norden Malis genannt.

Frankreich im Visier von Salafisten und anderen Aktivbürgern

Am 19. September 12 hat AQMI in einer Internetbotschaft, die auf der mauretanischen Webseite „Saharanews“ publiziert wurde, mit einer Tötung der Geiseln (vier von ihnen wurden 2010 in Arlit im Niger entführt, die übrigen beiden Ende 2011 in Mali) gedroht, weil Frankreich auf eine „Invasion“ Nordmalis hinarbeite. Unterdessen häufen sich auch auf djihadistischen Webseiten und auf arabischsprachigen Twitterkonten die entsprechenden Drohungen gegen Frankreich, auf dessen Wirken in der Sahelregion die entsprechenden Aktivisten anscheinend aufmerksam wurden. Aus salafistischen Kreisen in Frankreich, Belgien, Tunesien… bis hin im Iraq (Irak) wurden verstärkte Aktivitäten in dieser Hinsicht vermeldet. Aus Tunesien meldete sich der derzeit, nach einer mehrstündigen Attacke von radikalislamistischen Aktivisten auf die US-Botschaft in Tunis am 14. September 12 (im Zuge des jüngsten Film- und Karikaturenstreits) offiziell polizeilich gesuchte Salafisten-Chef Abou Ayad1 persönlich zum Thema zu Wort. Er ist derzeit in offiziellen Darstellungen eine Art Public ennmic Number One, den die tunesische Polizei sich allerdings bei mindestens zwei Anlässen auf manifeste Weise durch die Lappen gehen ließ. (U.a. da ein Teil der Regierungspartei En-Nahdha unterschwellige Kontakte zur salafistischen Rechtsopposition unterhält…)

Unterdessen wollen die französischen Nachrichtendienste erstmals unzweideutig zwei französische Staatsbürger, im Alter um die 30, unter den Kombattanten von AQMI in Mali identifiziert haben. Junge französische Djihadisten – mit oder ohne Migrationshintergrund in Frankreich – sollen den dortigen Brigaden u.a. als Übersetzer dienen. Vgl. dazu http://www.lemonde.fr/afrique/article/2012/09/28/deux-francais-identifies-au-sein-d-aqmi-au-nord-mali_1767174_3212.html

Direkt vor Ort eingreifen sollen die afrikanischen Nachbarstaaten, die fünf Divisionen mit 3.300 Mann entsenden sollen. Dazu bereit erklären haben sich bislang vor allem die Regierungen in Burkina Faso (laut den Formulierungen in Zeitungsberichten ,très disponible’, also „sehr stark zur Verfügung stehend“), Niger sowie des Tschad, dessen Diktator Idriss Deby allerdings lieber die NATO eingreifen sehen möchte. Das regionale Schwergewicht Nigeria dürfte militärische oder zumindest logistische Aufgaben übernehmen. Hingegen hat Ghana seine Ablehnung erklärt, ebenso Mauretanien und Marokko. Auch der Senegal sagt tendenziell Nein. Allerdings hat das Land eine gespaltene Position; offiziell ist das Land unter dem im Februar 12 neu gewählten Präsidenten Macky Sall eher dagegen. Doch Frankreich zählt das Land mitunter zu den Unterstützern einer künftigen Intervention, und dessen Ex-Präsident Abdou Diouf – Vorsitzender der Organisation französischsprachiger Staaten (OIF, Organisation internationale de la francophonie) – machte am Wochenende des 29./30. September Druck für eine Intervention. Vgl. dazu http://www.jeuneafrique.com/Article/ARTJAWEB20121001085329/abdou-diouf-abdelaziz-bouteflika-cedeao-africomcrise-au-mali-abdou-diouf-pour-une-intervention-militaire-africom-pour-une-solution-politique.html

Niemand machte allerdings so viel Tempo zur Annahme einer UN-Resolution wie François Hollande. „Verhandlungen mit Terroristen kommen nicht in Frage“, erklärte er bei seiner New Yorker Pressekonferenz am vorigen Mittwoch (26.09.12), auch wenn „ich weiß, dass manche von Verhandlungen versucht sind“. Frankreich werde sich um die Freilassung seiner Geiseln bemühen, aber „unsere Position kann auf die Geiseln keine Rücksicht nehmen“. Hingegen warnt Hillary Clinton vor einem „Wespennest“ und forciert stärker die Forderung nach Abhaltung von Wahlen in Mali, also vor allem seiner Südhälfte. Denn die US-Administration hat sich seit 2008/09 zur Doktrin erhoben, in Afrika nicht länger mit aus Putschen hervorgegangenen Regierungen zusammenzuarbeiten.

Nationalismus „von unten“, Oligarchie und komplexe politische Dynamik

Der Staatsstreich junger Offiziere in Mali vom März 2012 weist allerdings eine Besonderheit auf: Er ging nicht von der alten Oligarchie aus, sondern wurde durch die Demonstrationen der Ehefrauen von Soldaten ausgelöst. Diese begehrten dagegen auf, dass ihre Männer durch die korrupte Oligarchie un- oder schlecht bewaffnet im Norden „verheizt“ würden, was auch zutraf. Die Unzufriedenheit in den unteren und mittleren Rängen der Armee, die sich auch gegen die Korruption der Oberen richtete, führte dann zur Spaltung der Streitkräfte und dem Putsch. Ihn unterstützen vorwiegend linksnationalistische Kräfte, die in einer „Front des 22. März“ zusammengeschlossen ist.

Inzwischen entstehen mit Unterstützung der Behörden respektive der Oligarchie allerdings auch neue Milizen wie die Bürgerwehr „Ganda Lassalizei“ (ungefähr: „echte Söhne des Bodens“ in Soninké-Sprache), die „Front zur Befreiung des Nordens“ (FNL) oder auch die „Streitkräfte gegen die Besetzung“ (FACO). Diese Gruppierungen werden durch einen Rapport von Amnesty International vom 20. September 12 unter anderem für das Ausheben von Kindersoldaten gerügt.

Stärker noch kritisiert der durch Gaëtan Mootoo erstellte Rapport (vgl. u.a. http://www.lemonde.fr/afrique/article/2012/09/20/au-mali-de-nouvelles-formes-de-violence-frappent-les-populations_1762743_3212.html; das Dokument selbst befindet sich im Besitze des Autors) allerdings die Zunahme von körperlichen Züchtigungsstrafen im von Djihadisten kontrollierten Norden. Dort wurden seit Anfang August dieses Jahres bislang sieben Personen öffentlich gerichtet, indem ihnen auf der Grundlage von Diebstahlsvorwürfen die rechte Hand (und zum Teil zusätzlich der rechte Fuß) mit großen Messern abgetrennt wurden. Inzwischen häufen sich in malischen, und auch in manchen internationalen und besonders französischen, Medien erste Berichte über die Opfer dieser Verstümmelungspraxis, mit Fotos der Betroffenen. (Vgl. u.a. aus einer malischen Zeitung: http://www.info-matin.com/index.php/actualite11/3413-charia—lampute-dansongo-sexplique und aus tunesischen Medien:http://thalasolidaire.over-blog.com/article-mali-tombouctou-an-ar-eddine-au-nom-de-l-islam-les-amputations-des-membres-opposes-deviennent-110521860.html oder französischen: http://www.france24.com/fr/20120921-amnesty-international-denonce-amputations-nom-charia-nord-mali-cedeao-islam-mujao-ansar-dine?ns_campaign=editorial&ns_source=RSS_public&ns_mchannel=RSS&ns_fee=0&ns_linkname=20120921_amnesty_international_denonce_amputations_nom_charia )

Drei der in Gao Amputierten haben in dem Zusammenhang in Interviews zugegeben, an Raubüberfällen auf Businsassen teilgenommen zu haben, sind aber erst circa 18jährig. Ein weiterer junger Mann, der am 08. August in Ansongo – bei der ersten öffentlich durchgeführten Amputation – die rechte Hand verlor, hingegen bestreit den gegen ihn erhobenen Vorwurf des Viehdiebstahls. Im Übrigen soll der Besitzer des anfänglich vermissten Viehs schon vor dem Urteil des Scharfrichters aufgetaucht sein, um zu vermelden, dass die fehlenden Tiere wieder aufgetaucht seien. Offenkundig wollten die Radikalislamisten vor allem ein Exempel statuieren, um vorzuführen, dass sie die Macht zu solchen „Urteilen“ und ihrer Durchführung besitzen. 25 weitere Personen warten derzeit unter Kontrolle der djihadistischen „Polizei“einheiten auf ihre Amputation. Allerdings stoßen solche Aktionen auch auf starke Widerstände innerhalb der örtlichen Bevölkerung. In Ansongo etwa wurden verbrannte Autoreifen und dicht gemachte Läden in Reaktion auf die Verstümmelung verzeichnet.

In Gao schlossen sich 24 Vereinigungen aus der „Zivilgesellschaft“ zur Bekämpfung der die Stadt beherrschenden Djihadistengruppe zusammen. Im Juni 2012 kam es zu einer Demonstration, bei der die Djihadisten einen Teilnehmer töteten und um die zehn weitere durch Schüsse verletzten. Allerdings ist inzwischen auch zu verzeichnen, dass sie beginnen, sich eine soziale Basis zu schmieden: Da diese Gruppen durchaus reich sind (dank ihrer Finanzierung durch reaktionäre Golfstaaten und besonders Qatar), verteilen sie Geld unter die örtliche Bevölkerung. Dadurch belohnen sie Leute, die ihnen Waffen abtreten, für sie patrouillieren, Uniformen oder Fahnen nähen… Nachdem die örtliche Bevölkerung den Djihadisten anfänglich, bei der Eroberung des Gebiets im Norden von Mali, in Erwartung einer baldigen Rückeroberung der Region durch Einheiten Südmalis fast geschlossen feindlich gegenüber stand, beginnt diese Einheit sich aufzulösen. Da die Offensive zur Verreibung der Radikalislamisten erst einmal ausblieb, schlug sich ein Teil vor allem der männlichen Bevölkerung – die Frauen leiden extrem unter ihrem Regime – auf ihre Seite, im Austausch gegen materielle Unterstützung, im Kontext weitverbreiteter Armut. (Vgl. http://www.courrierinternational.com/article/2012/09/24/a-gao-les-islamistes-achetent-des-jeunes ) Doch muss hinzugefügt werden, dass die Djihadisten zugleich öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser verrotten lassen, und der Flüchtlingsstrom aus den von ihnen kontrollierten Zonen in das übrige Staatsgebiet Malis anschwoll.

Von französischen Experten – solchen, wie sie durch Le Figaro zitiert werden – wird der „harte Kern“ der Djihadisten (also sozusagen die Kommandoebene) auf 40 Mann, die Zahl der zuverlässigen Kämpfer auf „200 bis 400“, und jene der „Fußtruppen“ – von denen viele lediglich aus materiellen Gründen dabei sind – auf „3.000 bis 4.000“ geschätzt. Um gegen diese Kräfte eingesetzt zu werden, bedarf es mutmaßlich keiner riesigen, überdimensionierten Streitmacht. Allerdings müssen eventuelle Interventionstruppen sich auf einen Wüstenkrieg auf einem sehr speziellen Terrain, mit höchst feindlichen klimatischen Bedingungen, gefasst machen.

Konflikte zwischen Mali und der Staatengruppe CEDEAO // ECOWAS

Die Haltung zur alten Oligarchie einerseits, den als „unkontrolliert“ geltenden sozialen Kräften andererseits bestimmte auch die Konflikte zwischen der malischen Übergangsregierung einerseits und der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (französisch: CEDEAO, englisch: ECOWAS) auf der anderen Seite. Mali sperrte sich bis vor wenigen Tagen dagegen, dass eine Eingreiftruppe auch im Süden des Landes stationiert werden solle – sie wollte diese vor allem im Norden, zur Unterstützung der eigenen Armee Malis, eingreifen sehen. Staatschefs der CEDEAO respektive ECOWAS sperrten sich gegen diese Forderung, allen voran Blaise Compaoré, der Präsident Burkina Fasos. Er erklärte dazu wörtlich: „Dies schließt die Wirksamkeit einer Intervention aus“ (Cela exclut l’efficacité d’une intervention). Und anlässlich seines Staatsbesuchs in Paris und seinem Zusammentreffen mit dem Amtskollegen François Hollande am 18. September d.J. erklärte Compaoré diesem: „Wir kommen auf keinen Konsens mit den malischen Autoritäten.“

Er, der Präsident Burkina Fasos, wurde als regionaler „Vermittler“ in Sachen Malikrise anerkannt. Doch Blaise Compaoré (dessen Besuch in Paris von einigen Protesten begleitet wurde) ist höchst umstritten: Er ist einer der engsten Verbündeten Frankreichs und des Neokolonialismus in der Region, seitdem er vor fast genau 25 Jahren – am 15. Oktober 1987 – seinen revolutionär orientierten Vorgänger Thomas Sankara ermordete. Zudem unterstützte er zu Anfang des Jahres die Tuarag-Rebellenbewegung MNLA gegen den Nachbarstaat Mali. Die MNLA-Führung, die von ihren zeitweiligen djihadistischen (Ex-)Verbündeten fallen gelassen und verfolgt wurde, sitzt seit ihrer Niederlage gegen die Djihadisten vom 27. Juni 12 (und ihrer Vertreibung aus dem von ihm beanspruchten Territorium „Azawad“ in Nordmali) in Compaorés Hauptstadt Ouagadougou. Und wartet auf eine Gelegenheit, doch noch eine Rolle zu spielen; vgl. etwa http://www.magharebia.com/cocoon/awi/xhtml1/fr/features/awi/features/2012/09/30/feature-01

Die Stationierung von Truppen im Süden Malis würde durch Teile der Bevölkerung als Quasi-Besatzung, die vor allem die Interessen der alten Oligarchie sichern solle, erlebt. Erst am Sonntag vor der UN-Generalversammlung, also am 23. September d.J., kam es zu einem „Kompromiss“ zwischen Mali und der ECOWAS: Am Abend des Vortags (22.09.12) hatte sich der malische Verteidigungsminister Yamoussa Camara in die Elfenbeinküsten-Metropole Abijdan zum dortigen Präsidenten Alassane Ouattara begeben. Dessen Verteidigungsminister Paul Koffi Koffi wiederum schloss zusammen mit seinem Amtskollegen aus Mali, Y. Camara, die gemeinsame Vereinbarung formell am darauffolgenden Tag (23.09.12) in Bamako ab.

Demnach soll das Kommando der Mali-Mission (welche unter dem Truppennamen MICEMA steht) „in Bamako oder Umgebung“ stationiert werden, aber „diskret“ bleiben, um „die Bevölkerung nicht zu provozieren“. Die malische Regierung schlägt derzeit als Standort dafür Koulikoro vor, in 60 Kilometern Entfernung von Bamako. Die Einzelheiten müssen noch geklärt werden.

Als vorläufiges Fazit: Eine absehbare mögliche Niederlage der Djihadisten im Norden Malis ist gewiss keine Sache, über die mensch traurig sein müsste. Durch eine deutliche Mehrheit der malischen Bevölkerung wird diese sicherlich erwünscht. Daran, dass die Radikalislamisten kürzer- oder längerfristig zu den Verlieren einer militärischen Auseinandersetzung gehören dürften, können wenig Zweifel bestehen – und es ist keinesfalls unerfreulich. Erheblich stärkere Fragen wirft die Situation aber auf, was die möglichen Gewinner einer militärischen Intervention betrifft: welche Gesellschaftsschichten innerhalb Malis (die alte Oligarchie?), welche Länder in der Nachbarschaft, welche auswärtigen Mächte? Und inwiefern wird die Neokolonialmacht Frankreich ihre Interessen wahren, sichern bzw. ausbauen?