Fähren statt Frontex! Anlegeaktion am 10. Juni 2015 in Strasbourg zur Unterstützung der Forderungen von Migrant_innen. Bootsaktion vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum Europäischen Parlament

Anlässlich des 10. Geburstags der EU-Grenzschutzagentur Frontex haben auf Initiative der CISPM (Coalition Internationale des Sans-Papiers Migrant(e)s et Refugiées) am 22. Mai 2015 über 100 Menschen in Warschau gegen die tödliche Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen demonstriert. Ähnliche Demonstrationen haben zudem in Marokko und anderen Ländern stattgefunden – Afrique-Europe-Interact hat die Aktion in Warschau unterstützt. Wir möchten zudem darauf hinweisen, dass die Aktionen in Warschau und anderen Städten inhaltlich zwar große Schnittmengen mit der Frontex Push Back-Kampagne aufweisen, allerdings nicht identisch mit dieser sind. Wir möchten zudem darauf hinweisen, dass die Aktionen in Warschau und anderen Städten inhaltlich zwar große Schnittmengen mit der Frontex Push Back-Kampagne aufweisen, allerdings nicht identisch mit dieser sind.

Mit Bezug auf mehrere Demonstrationen in europäischen Städten haben am 22. Mai auch in Marokko selbstorganisierte Flüchtlinge und MigrantInnen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex demonstriert.

Am 22. April hat Frontex-Einsatzleiter Klaus Rösler auf einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin die Arbeit von Frontex werbend vorgestellt – gerade mal 4 Tage nach der fürchterlichen, nicht zuletzt von Frontex (mit-)verantworteten Bootskatastrophe im Zentralen Mittelmeer mit über 800 Toten. Zu Beginn der Veranstaltung ist Rösler von Demonstrant_innen in Empfang genommen worden, in diesem Zusammenhang ist es auch zu Farbbeutelwürfen gekommen.

Pressemitteilung und Einladung zur Kundgebung in Berlin am 25. Februar um 08:30 Uhr vor dem BCC am Alexanderplatz

Klaus Rösler, Direktor der Abteilung “Einsatzangelegenheiten – Operations Division” von Frontex, wird am 25.02.2015 um 9.30 Uhr auf dem internationalen Polizeikongress in Berlin über europäische Grenzkontrollen sprechen. Das nehmen wir zum Anlass, um gegen die Politik des Sterbenlassens auf dem Meer, die Frontex im Namen der EU durchzusetzen versucht, zu demonstrieren. Die Kundgebung ist Auftakt einer Kampagne „Push back Frontex!“, die von den unterzeichnenden Organisationen gestartet wurde. In einem Brief vom 9.12.2014 fordert Klaus Rösler das Innenministerium, die Marine und die Küstenwache Italiens auf, die aktuelle Praxis der Seenotrettung von Bootsflüchtlingen einzustellen.