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20. Januar 2013 | Pressemitteilung Nr. 3 von Afrique-Europe-Interact zur BürgerInnenkarawane (Weißer Marsch)

20. Januar 2013: Kampfhandlungen erzwingen Verschiebung des „Weißen Marsches“ in Mali. Derweil geben InitiatorInnen Umbenennung des Projekts in „Bürgerkarawane für Frieden in Mali“ bekannt.

Das seit November geplante Projekt eines „Weißen Marsches“ zivilgesellschaftlicher Basisinitiativen in Mali ist durch den unerwarteten Kriegsbeginn vor 10 Tagen ins Stocken geraten: Einerseits ist das Gebiet zwischen Segou und Mopti zum Kampf- und Aufmarschgebiet geworden und kann daher als Buskonvoi nur mit einer noch nicht vorliegenden Genehmigung der Militärbehörden passiert werden. Andererseits hat sich die Stimmung in der Bevölkerung seit Kriegsbeginn erheblich verschoben: Die im Dezember noch vorherrschende Hoffnung auf dialogorientierte Lösungsansätze im Norden ist einer großen Zustimmung zur militärischen Intervention gewichen. Gleichzeitig berichten Mitglieder von Afrique-Europe-Interact, dass seit dem Angriff auf die Gasförderanlage in der algerischen Wüste die Angst innerhalb der malischen Bevölkerung vor islamistischen Anschlägen extrem zugenommen habe. Viele Menschen würden in Bamako nach 21 Uhr nicht mehr die Häuser verlassen. Hinzu komme die Sorge, dass die massive Präsenz ausländischer Truppen die Machtverhältnisse in Bamako wieder verschieben könnte – zugunsten jener korrupten Regierungseliten um den ehemaligen Präsidenten Amadou Toumani Touré, die im März 2012 durch einen von großen Teilen der Bevölkerung begrüßten Putsch erheblich an politischen Einfluss verloren hatten.

Vor diesem Hintergrund werden die InitiatorInnen des Marsches am Montag, den 21. Januar, über eine kurzzeitige Verschiebung des Marsches entscheiden. Dabei wird auch die Frage eine wichtige Rolle spielen, inwiefern es unter den gegebenen Bedingungen überhaupt möglich ist, mit einer dialogorientierten Herangehensweise jenseits von islamistischer Herrschaft und militärischer Eskalation öffentlich Gehör zu finden. Auf jeden Fall wurde als Reaktion auf den Kriegsbeginn der ursprünglich auf die diplomatischen Bemühungen gemünzte Name des Projekts von „Weißer Marsch“ in „Bürgerkarawane für Frieden in Mali“ umbenannt („La Caravane Citoyenne pour la Paix au Mali“) – einschließlich einer neuen, in deutscher Übersetzung auf unserer Webseite dokumentierten Deklaration.

Erwähnt sei schließlich, dass sich im Zuge des Kriegsbeginns nicht nur im Norden, sondern auch in der Hauptstadt Bamako erhebliche Versorgungsengpässe eingestellt haben. Und das vor dem Hintergrund, dass bereits im vergangenen Jahr allein in Bamako 20 Prozent der Fabriken schließen und 60 Prozent Entlassungen vornehmen mussten. Insgesamt haben hierdurch mehrere zehntausend Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, während gleichzeitig die Preise für Brennstoff, Gas und Güter des täglichen Bedarfs massiv angestiegen sind, zum Teil um 100 Prozent. Hintergrund ist indes nicht nur der Krieg, sondern auch die von den USA und den Ländern der EU im Zuge des so genannten Putsches im März 2012 ausgesetzte bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, wie Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel im ARD-Morgenmagazin am 16.01.2013 bestätigte. Dieser Vorgang ist ein handfester Skandal, denn betroffen ist ein Großteil der staatlichen Ausgaben, darunter die öffentliche Gesundheitsversorgung – inklusive der Beschäftigten im öffentlichen Sektor und ihrer Familien. Aber auch in demokratischer Hinsicht ist der Vorgang zutiefst fragwürdig, hat doch der demokratische Neuanfang im Anschluss an den so genannten Putsch hohe Erwartungen in der Bevölkerung geweckt. Afrique-Europe-Interact fordert daher die sofortige Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit sowie umfassende Soforthilfe – nicht nur für die Flüchtlinge aus dem Norden, sondern die gesamte Bevölkerung Malis.

Rückfragen zum Weißen Marsch beantwortet ihnen gerne Olaf Bernau (015152527776), bei Interesse stellen wir auch Kontakt zu den OrganisatorInnen der Friedenskarawane her.