Von all included

Jede Nacht verlassen spanische Marineschiffe den Hafen von Dakar (Senegal), um sich auf die Jagd nach Bootsflüchtlingen zu machen, die versuchen, die kanarischen Inseln zu erreichen. Im Rahmen der Gemeinsamen Operation HENA patrouilliert Frontex seit 2006 die westafrikanischen Gewässer – bis zu 1300 Kilometer von der Südküste Europas entfernt. Im Vorfeld des Weltsozialforums (WSF) 2011 in Dakar werden Aktionen gegen die Anwesenheit von Frontex im Senegal organisiert. Während des No Border-Camps in Brüssel werden wir die Transnationale Kampagne gegen Frontex vorstellen. Hoffentlich wird auch die Association Malienne des Expulsés (Vereinigung der Abgeschobenen Malis) anwesend sein können, um von der Caravane Citoyenne Bamako-Dakar für freie Migration, die unmittelbar vor dem WSF 2011 stattfindet, zu berichten.
 
Externalisierung der europäischen Grenzkontrollen
 
In den vergangenen Jahren mussten wir beobachten, dass die europäische Grenzüberwachung sich zunehmend über die geographischen Grenzen der EU hinaus verlagert. Die Europäische Union verlangt von ihren Mitgliedsstaaten seit 2001, dass jeder Vertrag über gemeinsame Operationen eine Passage über die „abgestimmte Verwaltung von Migrationsströmen“ (im Klartext: die Bekämpfung  „illegaler“ Migration) und die Verpflichtung zur Rücknahme „illegaler“ MigrantInnen aus Europa enthält. In den letzten Jahren haben Senegal und Mauretanien mehrere Rücknahmeabkommen mit Spanien und Frankreich abgeschlossen. Im Jahr 2006 wurde die Durchführung gemeinsamer Überwachungsoperationen von Spanien, Mauretanien und Senegal vor der westafrikanischen Küste beschlossen. Dieses Abkommen beinhaltet die Schenkung von vier Marinebooten, eines Hubschraubers, 20 speziell ausgebildeter Grenzpolizisten der Guardia Civil sowie die Finanzierung von 63 Polizei- und 37 Gendarmerie-Checkpoints an der Grenze zwischen Mali und Senegal, wobei letzteres Polizeiausbildung, Fahrzeuge und moderne Technologie beinhaltet. „Europa schließt unsere Grenzen!“ lautete die Zusammenfassung der senegalesischen Zeitung Le Soleil. Abschiebungen von MigrantInnen von den Kanarischen Inseln nach Senegal sind äußerst unpopulär bei der senegalesischen Bevölkerung, die ihrer Regierung Verrat vorwirft. Afrikanische Staaten sind faktisch zur „europäischen Grenzpolizei“ geworden.
 
Entwicklungshilfe gegen Migrationsströme
 
Grenzüberwachung, Rückschiebung „illegaler“ MigrantInnen und Entwicklungshilfe bilden die Eckpunkte der europäischen Migrationspolitik. In Mali wurden 17 neue Grenzübertrittsstellen nach Mauretanien und Algerien aus AENEAS-Geldern finanziert. Deren Ziel ist es, das effektivere Management von Migrationsströmen in Transitländern – insbesondere die Abschiebung „illegaler“ MigantInnen aus Europa – technisch und finanziell zu unterstützen. Für das Rücknahmeabkommen mit Spanien 2006 (Anfang 2010 verlängert) wurde Senegal mit 20 Millionen Euro in Entwicklungshilfegeldern belohnt. Europa finanziert die Internierung von MigrantInnen, die nach Europa reisen wollen, und Massenabschiebungen in Nachbarländer. Das Internierungslager in Nouadhibou (Mauretanien) wurde mit spanischen Entwicklungshilfegeldern eingerichtet, wenn es auch auf Verlangen Spaniens von Mauretanien (mehr schlecht als recht) betrieben wird. Aus diesem Lager, wo es keinen rechtlichen Beistand für MigrantInnen gibt, werden ebenfalls von Spanien finanzierte Massenabschiebungen nach Mali und Senegal durchgeführt.
 
Der senegalesische Menschenrechtler Badara Ndiaye bestätigt, dass die Aktivitäten der EU zu einer Zunahme der Zahl internierter MigrantInnen geführt haben. „Die Grenze Europas wurde nach Senegal verlagert. Diese bedrohlichen Aktionen bieten keinerlei Schutz für MigrantInnen, die in komplexen Migrationsströmen gefangen sind.“
 
Weitere Nachrichten über die Kampagne gegen Frontex und die Caravane Citoyenne Bamako – Dakar: www.noborder.org