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08./09.06.2016 | Veranstaltung & Demo gegen den Valetta-Prozess

Afrique-Europe-Interact ruft am 9. Juni ab 12 Uhr zu einer Doppeldemonstration in Berlin auf: Zwischen 12 und 15.30 Uhr wollen wir vor zwei Botschaften demonstrieren, um gegen jede Form von Kollaboration afrikanischer Regierungen mit der EU zu protestieren. Ab 16.30 soll es eine Demo vom Innenministerium über das Bundeskanzleramt zur Europäischen Kommission am Brandenburger Tor geben. Am 8. Juni findet zudem um 19 Uhr im Haus der Demokratie eine Veranstaltung unter dem Titel Ausdehnung der Kontrollzone zum Thema statt.

Erster Kurzaufruf

Noch nicht einmal ein Jahr liegen die wunderbaren Bilder zurück, als hundertausende Geflüchtete das europäische Grenzregime für einige Monate buchstäblich zum Einsturz gebracht haben. Seitdem hat sich die Situation allerdings dramatisch zugespitzt: Nicht nur, weil die Balkanroute weitgehend blockiert ist und die EU mit der Türkei ihren zynischen Deal abgeschlossen hat (Flüchtlingsabwehr gegen freie Hand bei der Bekämpfung der kurdischen Bevölkerung). Nein, auch zahlreiche afrikanische Länder werden durch die EU und die deutsche Bundesregierung massiv unter Druck gesetzt – vor allem als Folge des Valetta-Gipfels im November 2015, als sich die EU und zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus Afrika auf Malta getroffen haben. Entsprechend hat Deutschland die nordafrikanischen Länder Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt, zudem wurden mit diesen Ländern Abschiebeabkommen vereinbart. In gleicher Weise werden derzeit am Fließband Abkommen mit diversen Ländern in Subsahara-Afrika geschlossen, die alle zum Ziel haben, Migration zu verhindern und Abschiebungen zu erleichtern. Betroffen sind alle Länder, die irgendetwas mit Migration zu tun haben, so auch im Niger, wo in Agadez (einem zentralen Knotenpunkt für zehntausende Geflüchtete und Migrant_innen) mit EU-Geldern eine Art Auffangzentrum für Migrant_innen errichtet wurde. Schlimmer noch: In ihren aktuellen Bemühungen macht die EU noch nicht einmal Halt vor Diktaturen wie Eritrea und Sudan. Auch hier wird im Rahmen des so genannten Karthoum-Prozesses versucht, migrationspolitisch zusammenzuarbeiten, unabhängig davon, dass zum Beispiel der sudanesische Präsident Umar al-Baschir als Kriegsverbrecher vom Internationalen Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag gesucht wird.